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Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für In…Regelungsinhalt: Veröffentlichungspflichtig sind unter anderem Organe der Verwaltung (worunter das Bundesministerium fällt), wenn: • eine Information im Sinne des IFG vorliegt, • diese Information von allgemeinem Interesse ist, • von der informationspflichtigen Stelle erstellt oder in Auftrag gegeben wurde • Zur Genehmigung der proaktiven Veröffentlichung von Infor- mationen, welche durch den Bundesminister Informationen im Sinne des IFG Als Information im Sinne des IFG gilt jede amtlichen oder unternehmerischen -
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Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für In…August 2025 Erlass: Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im BMIMI Sehr geehrte Kollegen Es treten die bisherigen Auskunftspflichtge- setze des Bundes und der Länder sowie die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 B-VG, Art. 20 Abs. 4 B-VG sowie Art. 20 Abs. 5 B-VG außer Kraft. die einheitliche, rechtskonforme und praktikable Umsetzung der neuen Informationspflichten innerhalb des Ressorts sicherzustellen.
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