Allgemeine Nutzungsbedingungen
für den Online-Dienst www.fragdenstaat.at
Stand: 31.8.2025
Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die aktive Teilnahme an unserem Online-Dienst www.fragdenstaat.at.
1.2 Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Nutzungsbedingungen gibt es noch unsere Forumsregeln (Netiquette) mit speziellen Bedingungen für die Interaktion unserer Nutzer in unserem Forum. Diese sind ebenfalls Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Nutzungsbedingungen.Registrierung, Mitgliedschaft und Zugangsdaten
2.1 Um ein Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen, müssen Sie sich bei fragdenstaat.at kostenlos mit einer gültigen E-Mailadresse als Mitglied registrieren. Die Mitgliedschaft ist begründet, sobald Sie das Registrierungsformular abgeschickt haben.
2.2 Die wenigen Daten, um deren Angabe wir Sie bei der Anmeldung bitten, müssen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Unzulässig ist es dabei insbesondere, Daten von dritten Personen einzutragen. Es ist nicht gestattet, mehrere Benutzerkonten gleichzeitig zu führen.
2.3 Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Ihr Passwort müssen Sie geheim halten. Wenn Sie Ihr Passwort verloren haben oder es Anzeichen dafür gibt, dass ein Dritter Ihr Benutzerkonto nutzt, müssen Sie uns dies zu Ihrem und unserem Schutz umgehend mitteilen.
2.4 Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung ohne Begründung gekündigt werden.
2.5 Nach Beendigung der Mitgliedschaft wird Ihr Benutzerkonto einschließlich der entsprechenden Inhalte gelöscht. Von Ihnen verfasste Inhalte, z.B. Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder Anfragen nach dem dem ehm. Auskunftspflichtgesetz, Kommentare auf Begehren und Anfragen Dritter oder sonstige Interaktionen werden nicht gelöscht, sondern pseudonymisiert.
2.6 Wenn die Mitgliedschaft durch eine Kündigung unsererseits beendet wurde, dürfen Sie sich erst nach ausdrücklicher Zustimmung unsererseits erneut registrieren.
2.7 Es gilt eine Fair-Use-Policy für die Nutzung des Online-Dienstes www.fragdenstaat.at. Eine über das durchschnittliche Ausmaß deutlich hinausgehende und eine gewerbliche Nutzung des Online-Dienstes kann dazu führen, dass die Mitgliedschaft einseitig beendet oder ausgesetzt wird. Eine derartige Nutzung des Online-Dienstes ist ausschließlich nach unserer Zustimmung zulässig. Einfache journalistische Anfragen sind davon nicht betroffen. Darüber hinaus wird auf Punkt 2.4 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.Auftrag zur automatisierten Übersendung des Informationsbegehrens
3.1 Durch die Absendung des Formulars eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen Sie den Seitenbetreibern den Auftrag, das entsprechende Informationsbegehren als Bote der jeweilig ausgewählten Behörde zu übermitteln.
3.2 Das Informationsbegehren wird automatisiert übermittelt und nicht redaktionell geprüft.
3.3 Die Übermittlung Ihres Informationsbegehrens erfolgt ausschließlich per E-Mail. Dies ist für Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes formgemäß. Teilweise sind in speziellen Informationszugangsgesetzen des Bundes sowie in den Gesetzen einzelner Länder Schriftformerfordernisse enthalten. Wir überprüfen nicht, ob Ihr Begehren die Schriftform erfordert.
3.4 Da Ihr Informationsbegehren nicht redaktionell geprüft wird, können wir auch nicht überprüfen, ob die von Ihnen ausgewählte Behörde für Ihr Anliegen zuständig ist.
3.5 Infromationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind grundsätzlich von Gebühren befreit. Sollten durch das Informationsbegehren anderweitige Gebühren oder Auslagen anfallen, so sind diese von der antragstellenden Person zu tragen. Wir übernehmen keine Gebühren für Ihr Begehren und weisen darauf hin, dass Sie für etwaig entstehende Gebühren allein verantwortlich sind.Anzeige Ihrer Informationsbegehren und der Antwort auf der Website www.fragdenstaat.at.
4.1 Ihr Informationsbegehren sowie die behördliche Antwort auf Ihr Informationsbegehren werden auf der Website fragdenstaat.at veröffentlicht. Damit sind Sie einverstanden.
4.2 Die Veröffentlichung Ihres Informationsbegehrenserfolgt durch Sie. Die Veröffentlichung der Antwort erfolgt durch die jeweilige Behörde. Wir bieten nur die technische Plattform und prüfen weder Ihr Begehren noch die Antwort hierauf. Sie können das Begehren jederzeit wieder löschen und sind für ihren Inhalt allein verantwortlich.
4.3 Auch wenn Ihr Begehren urheberrechtlich geschützt ist, sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihr Begehren vervielfältigen, verbreiten und auf jedwede Art öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich zugänglich machen.
4.4 Wir sind insbesondere auch berechtigt, Ihr Informationsbegehren auf der Website www.fragdenstaat.at zu veröffentlichen bzw. im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) zu verwenden.
4.5 Sie gewähren uns überdies das Recht, besonders gelungene Beiträge auf www.fragdenstaat.at gesondert hervorzuheben, etwa indem wir auf der Startseite besonders auf den betreffenden Beitrag hinweisen oder ihn in einer unserer Rubriken veröffentlichen.
4.6 Wir sind zur Anzeige Ihres Informationsbegehrens bzw. ihrer Anfrage nicht verpflichtet und können diese jederzeit wieder von der Website löschen.
4.7 Sie gewährleisten, dass Ihr Informationsbegehren keine Rechte Dritter verletzt und auch nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Sollten wir von Dritten wegen einer etwaigen Rechtsverletzung durch Ihr Begehren in Anspruch genommen werden, so verpflichten Sie sich, uns von jeder Haftung freizustellen, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
4.8 Sie ermächtigen uns, die Antwort der Behörde per E-Mail für Sie zu empfangen. Über den Eingang der E-Mail werden Sie benachrichtigt.Spenden
5.1 FragDenStaat.at ist unkommerziell und kostenlos. Unsere Arbeit und die Bereitstellung unseres Portals sind dennoch mit Kosten verbunden. Für die Finanzierung sind wir auf Spenden angewiesen. Über ein Spendenformular auf FragDenStaat.at können Sie uns einmalig oder wiederkehrend (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) eine Spende zukommen lassen. Ihre Spenden sind aktuell noch nicht steuerlich absetzbar, bitte wenden Sie sich an uns wenn Sie im Fall einer Absetzbarkeit Spenden würden.Haftungsausschluss
6.1 Wir haften Ihnen gegenüber nicht auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.Werbung / Newsletter
Wir behalten es uns vor, in Zukunft einen Newsletter anzubieten. Den Newsletter bekommt nur, wer ihn aktiv bestellt. Ohne vorherige Einwilligung (opt-in) bekommen Sie keinen Newsletter. Sie können den Newsletter jederzeit durch eine E-Mail an info at fragdenstaat.at abbestellen.Änderungsvorbehalt
8.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Nutzungsbedingungen gelten grundsätzlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen bzw Nutzungsbedingungen zu ändern.
8.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Sie werden als geltend angenommen, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen in Textform widersprechen.Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf unser Nutzungsverhältnis sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Gerichtsstand ist Wien.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB bzw Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.