Sehr geehrter Herr Vogl, vielen Dank für Ihre Anfrage, die im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Die gesetzliche Zuständigkeit ist aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb der österreichischen Bundesregierung im Bundesministerium für Justiz angesiedelt. Bei Anliegen im gesetzlichen Aufgabenbereich eines Bundesministeriums wird empfohlen, sich vorrangig mit diesem in Verbindung zu setzen und um Überprüfung bzw. Beantwortung des Anliegens zu ersuchen. Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).