Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurden Deckelungen der Notstandshilfe eingeführt. 1998 wurde eine parlamentarische Anfrage eingebracht, welche "Minderausgaben" durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 in den Jahren 1996 und 1997 "erzielt" wurden. Der Wortlaut der damaligen Anfrage: 4444/J XX. GP - https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/J/J_04444/fnameorig_122027.html / Frage 3: Wie viele Notstandshilfe - EmpfängerInnen sind insgesamt von den Deckelungen der Notstandshilfe betroffen und wie hoch ist die Summe der Einsparungen aus dieser Maßnahme? Die Antwort ( https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_04148/fnameorig_136508.html ) auf diese Frage (3.) lautete: Von den ab 1. Mai 1996 in Geltung befindlichen gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Höhe der Notstandshilfe in Abhängigkeit von der Dauer der vorangegangenen nachgewiesenen Beschäftigungszeiten waren - nach Auswertung statistischer Daten der Bundesrechenzentrum GmbH - im Monatsdurchschnitt im Jahr 1996 rund 3.120 NotstandshilfebezieherInnen und im Jahr 1997 rund 9.500 NotstandshilfebezieherInnen betroffen. Daraus resultierten Minderausgaben für Notstandshilfeleistungen einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge von rund 50 Mio. öS im Jahr 1996 und von rund 230 Mio. öS im Jahr 1997. Im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) wird die Beantwortung nachfolgender Frage, im Speziellen als "public resp. social watchdog", begehrt - Frage (in direkter Weiterführung von Frage 3 [der ursprünglichen parlamentarischen Anfrage] - siehe oben) - wir ersuchen um Beauskunftung sowohl in möglichst disaggregierter als auch in summarischer Form: Wie haben sich die Zahlen zu den "Minderausgaben für Notstandshilfeleistungen einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge" aufgrund der Deckelungen nach dem Struturanpassungsgesetz 1996 - siehe Antwort 3 aus https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_04148/fnameorig_136508.html - auch aufgeschlüsselt nach SV-Beiträgen und Deckelungsart seit und inklusive 1998 entwickelt? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft stellen wir den Antrag, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.