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Der 'Bund'

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Was genau darf sich der bürger unter 'Bund' vorstellen?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. März 2023
  • Frist
    26. April 2023
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mike posch
am 01.03.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
mike posch
Betreff
Der 'Bund' [#2833]
Datum
1. März 2023 18:11
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Was genau darf sich der bürger unter 'Bund' vorstellen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. mike posch Anfragenr: 2833 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2833/ Postanschrift mike posch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen mike posch
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Bundesministerium für Justiz
am 02.03.2023
Sehr geehrter Herr Posch, die Frage ist verfassungsrechtlicher Natur und betrifft das bundesstaatliche Prinzip, w…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Der 'Bund' [#2833]
Datum
2. März 2023 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Posch, die Frage ist verfassungsrechtlicher Natur und betrifft das bundesstaatliche Prinzip, welches in der Österreichische Bundesverfassung (Art 2 B-VG) geregelt ist. Das B-VG fällt in den Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramts. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Anfrage an dieses zu richten. Mit freundlichen Grüßen
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