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Lenkerauskunftverweigerung

Anfrage an: Stadt Graz
Verwendetes Gesetz: Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz

Ein ziviles Auto parkt auf einem Privatgrundstück widerrechtlich. Im Zuge einer Besitzstörungsklage wird der Fahrzeuglenker ermittelt. Die Landesdirektion der Polizei Graz verweigert die Auskunft des Lenkers. Warum?

Ergebnis der Anfrage

Ich habe nur erfahren, dass die Anfrage an die landesdirektion Graz weitergeleitet wurde. Antwort habe ich noch keine erhalten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Januar 2024
  • Frist
    15. März 2024
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Anfragesteller/in
am 19. Jan.
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilu…
An Stadt Graz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Lenkerauskunftverweigerung [#3001]
Datum
19. Januar 2024 08:02
An
Stadt Graz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Ein ziviles Auto parkt auf einem Privatgrundstück widerrechtlich. Im Zuge einer Besitzstörungsklage wird der Fahrzeuglenker ermittelt. Die Landesdirektion der Polizei Graz verweigert die Auskunft des Lenkers. Warum?
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3001 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3001/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Stadt Graz
am 19. Jan.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr e-mail wurde an die Präsidialabteilung zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.…
Details
Von
Stadt Graz
Betreff
AW: [von EXTERN] Lenkerauskunftverweigerung [#3001]
Datum
19. Januar 2024 09:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr e-mail wurde an die Präsidialabteilung zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Freundliche Grüße
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