Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Steffen, wir können diese Frage nicht beurteilen, weil wir als Bundesministerium für Justiz keine richterlichen Entscheidungen prüfen und beurteilen dürfen und daher auch den Hintergrund dieser richterlichen Entscheidung nicht kennen. Allgemein kann aber gesagt werden, dass jede richterliche Entscheidung auf dem Boden des Gesetzes erfolgen muss und durch ein übergeordnetes Gericht überprüft werden kann, wenn ein Rechtsmittel dagegen erhoben wird. Außerdem kann man noch allgemein sagen, dass der Richter kein Fachexperte auf dem Gebiet der Medizin ist sondern auf dem Gebiet des Rechts. Er kann sich aber zur Beurteilung medizinischer Fragen eines medizinischen Sachverständigen bedienen, der ihm medizinische Fachfragen klärt. Sie haben zudem die Möglichkeit sich mit Ihrem Arzt (der Ihnen das Medikament verordnet hat) zu beraten. Mit freundlichen Grüßen,