Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: In wievielen Fällen wurde seit 2022 seitens der Landesregierungen und/oder des BMI Verwaltungsverfahren mit Bezug zu § 32 StbG eingeleitet oder bescheidmäßig erledigt. Ich bitte außerdem um Aufschlüsselung nach Bundesland, Jahr des Verfahrensbeginns sowie nach dem betreffenden "fremden Staat" und Verfahrensausgang. Weiters bitte ich um eine Auskunft, ob nach Rechtsmeinung der Behörde paramilitärische Verbände, bewaffnete zivile Verbände im Sinne eines Grenzschutzes oder einer Polizeibehörder, Bürgerwehren und dgl. als Militärdienst i.S.d § 32 StbG gesehen werden und falls nicht, mit welcher Begründung. Diese Frage stellt sich vor allem im Bezug zu aktuellen Kriegsgebieten, wie beispielsweise Russland, Ukraine, Israel und Palästina, wo derartige Verbände zum Teil auch in Kampfhandlungen verwickelt sind. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. In jedem Fall bedanke ich mich im Vorraus für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3116 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3116/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>