Überwachung des Verkehrs

Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Ich bitte Sie höflich, mir die angeforderten Informationen ausschließlich auf elektronischem Wege zukommen zu lassen.

Beauftragte Dienstleister:

Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumüberwachung) beauftragt?
Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Messung der Geschwindigkeit im Gemeindegebiet beauftragt?
Vertragsbedingungen:

Welche konkreten Aufgaben und Leistungen wurden in den jeweiligen Verträgen mit den Dienstleistern festgelegt?
Welche Kosten und Gebühren wurden in den Verträgen vereinbart (z.B. Stundenansatz, fixe Gebühren, erfolgsabhängige Vergütung)?
Welche Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten sind in den Verträgen geregelt?
Welche Datenschutzbestimmungen wurden in den Verträgen vereinbart? Wie wird der Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Halterdaten) geregelt?
Vertragsübermittlung:

Ich ersuche Sie, mir die vollständigen Vertragstexte zu den genannten Dienstleistungsvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Passagen, die sich mit dem Datenschutz befassen.
Mein Interesse an diesen Informationen ergibt sich aus verschiedenen Gründen. Einerseits möchte ich mich über die Auftragsvergabe und die damit verbundenen Kosten informieren. Andererseits liegt mir der Datenschutz am Herzen. Ich möchte sicherstellen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen angemessen geschützt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und die zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens.

Warte auf Antwort

  • Datum
    8. Januar 2025
  • Frist
    5. März 2025
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Überwachung des Verkehrs [#3268]
Datum
8. Januar 2025 08:35
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte Sie höflich, mir die angeforderten Informationen ausschließlich auf elektronischem Wege zukommen zu lassen. Beauftragte Dienstleister: Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumüberwachung) beauftragt? Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Messung der Geschwindigkeit im Gemeindegebiet beauftragt? Vertragsbedingungen: Welche konkreten Aufgaben und Leistungen wurden in den jeweiligen Verträgen mit den Dienstleistern festgelegt? Welche Kosten und Gebühren wurden in den Verträgen vereinbart (z.B. Stundenansatz, fixe Gebühren, erfolgsabhängige Vergütung)? Welche Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten sind in den Verträgen geregelt? Welche Datenschutzbestimmungen wurden in den Verträgen vereinbart? Wie wird der Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Halterdaten) geregelt? Vertragsübermittlung: Ich ersuche Sie, mir die vollständigen Vertragstexte zu den genannten Dienstleistungsvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Passagen, die sich mit dem Datenschutz befassen. Mein Interesse an diesen Informationen ergibt sich aus verschiedenen Gründen. Einerseits möchte ich mich über die Auftragsvergabe und die damit verbundenen Kosten informieren. Andererseits liegt mir der Datenschutz am Herzen. Ich möchte sicherstellen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen angemessen geschützt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und die zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3268 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3268/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in