Heilverfahrensanträge - an eCard-/Ersatzkartenbesitzer ohne österreichische Staatsbürgerschaft

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Die Bundesregierung (+Vorgängerregierung) hat in den letzten 5 Jahren zusätzliche 50 Milliarden an Staatsschulden angehäuft.
Ausländische Krankenkassen schulden dem österreichischen Sozialversicherungssystem mit Stand Oktober 2024 mehr als 319,5 Millionen Euro. Rund 1,7 Milliarden Euro Verluste wird die Österreichische Gesundheitskasse bis 2024 anhäufen, so ihre eigene Prognose.

Sowohl im Jahresbericht 2024 des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, dem Jahresbericht 2024 der Sozialversicherung und dem Monitoringsbericht der Zielsteuerung – Gesundheit 2023 (abgenommen Sommer 2024) sucht man die Wörter „Flüchtling, Asylant, Ausländer“ oder „Staatsbürgerschaft“ vergeblich.

Wie viele
- Kuraufenthalte
- Gesundheitsvorsorge Aktiv
- Rehabilitationsaufenthalte
- ambulante Rehabilitation Phase 3

wurden in den letzten 5 Jahren an Nichtösterreicher mit eCard oder Ersatzkarte gewährt.
Bitte um jeweilige Anzahl und jeweilige Gesamtkosten.

Bei wie vielen dieser Heilverfahren durfte bei ausländischen Frauen der Eheman die Frau aus religiösen und sozialen Gründen zum jeweiligen Heilverfahren begleiten. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten zu solchen Doppelbelegungen in den letzten 5 Jahren.

Kuraufenthalte im Rahmen der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit sind gemäß § 70a B-KUVG eine freiwillige Leistung der jeweiligen Gesundheitsanstalt. Es besteht kein Rechtsanspruch.

Wieviele Heilverfahrensanträge an Nichtösterreicherm wurden in den letzten 5 Jahren abgelehnt.

Wieviele Heilverfahren von Österreichern wurden in den letzten 5 Jahren abgelehnt.

Wie hoch waren die Gesamtkosten an Selbstbehalten für genehmigte Heilverfahren für Österreicher in den letzten 5 Jahren.

Wie hoch waren die Gesamtkosten an Selbstbehalten für genehmigte Heilverfahren für Nichtösterreicher in den letzten 5 Jahren.

Warte auf Antwort

  • Datum
    5. Mai 2025
  • Frist
    30. Juni 2025
  • Ein:e Follower:in
Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Betreff
Heilverfahrensanträge - an eCard-/Ersatzkartenbesitzer ohne österreichische Staatsbürgerschaft [#3404]
Datum
5. Mai 2025 20:57
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Bundesregierung (+Vorgängerregierung) hat in den letzten 5 Jahren zusätzliche 50 Milliarden an Staatsschulden angehäuft. Ausländische Krankenkassen schulden dem österreichischen Sozialversicherungssystem mit Stand Oktober 2024 mehr als 319,5 Millionen Euro. Rund 1,7 Milliarden Euro Verluste wird die Österreichische Gesundheitskasse bis 2024 anhäufen, so ihre eigene Prognose. Sowohl im Jahresbericht 2024 des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, dem Jahresbericht 2024 der Sozialversicherung und dem Monitoringsbericht der Zielsteuerung – Gesundheit 2023 (abgenommen Sommer 2024) sucht man die Wörter „Flüchtling, Asylant, Ausländer“ oder „Staatsbürgerschaft“ vergeblich. Wie viele - Kuraufenthalte - Gesundheitsvorsorge Aktiv - Rehabilitationsaufenthalte - ambulante Rehabilitation Phase 3 wurden in den letzten 5 Jahren an Nichtösterreicher mit eCard oder Ersatzkarte gewährt. Bitte um jeweilige Anzahl und jeweilige Gesamtkosten. Bei wie vielen dieser Heilverfahren durfte bei ausländischen Frauen der Eheman die Frau aus religiösen und sozialen Gründen zum jeweiligen Heilverfahren begleiten. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten zu solchen Doppelbelegungen in den letzten 5 Jahren. Kuraufenthalte im Rahmen der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit sind gemäß § 70a B-KUVG eine freiwillige Leistung der jeweiligen Gesundheitsanstalt. Es besteht kein Rechtsanspruch. Wieviele Heilverfahrensanträge an Nichtösterreicherm wurden in den letzten 5 Jahren abgelehnt. Wieviele Heilverfahren von Österreichern wurden in den letzten 5 Jahren abgelehnt. Wie hoch waren die Gesamtkosten an Selbstbehalten für genehmigte Heilverfahren für Österreicher in den letzten 5 Jahren. Wie hoch waren die Gesamtkosten an Selbstbehalten für genehmigte Heilverfahren für Nichtösterreicher in den letzten 5 Jahren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Herbert Unger Anfragenr: 3404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3404/ Postanschrift Herbert Unger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)