Ukraine – Finanzierung

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ist dem Außenministerium bekannt, dass der illegitime Präsident der Ukraine laut ukrainischer Verfassung KEIN Präsidentenamt mehr inne hat, sonder nach Ablauf seiner Amtszeit dieses Amt nach ukrainischer Verfassung vom Präsidenten der RADA übernommen wird?

Ist dem Außenministerium bekannt, dass, obwohl es schon ab 2014 in weltweiten Medien zu lesen war, nach wie vor das Nazitum in der Ukraine vorherrscht?
Die äußert sich in der Verehrung von Stephan Bandera, der Ehrung der neuen Division Galizien durch Selenskji, der Ausrüstung und Ausbildung des ASOW Batallions, der rechten Brigade III.Weg, sowie dem Problem des Außenministeriums Deutschlands mit mit Soldaten der Ukraine, die sich in Deutschland zur Ausbildung befinden und deren Körper und Uniformen mit Nationalsozialistischen verziert sind.

Ich selbst war mehrfach in Kiew, da ich ein Buch über diese Stadt geschrieben habe. Dort musste ich am Chreschtschatyk, der vom Freitag Mittag bis Sonntag Abend für Veranstaltungen gesperrt ist, selbst miterleben, wie der Rechte Sektor mit Hakenkreuzfahnen, ausgestreckten Armen und Sieg Heil Rufen einen Ihrer regelmäßigen Aufmärsche machte und am Maidan eine Kundgebung abhielt. Der Rechte Sektor mit dem die Partei von Selenskji koaliert. Ach ja, am Maidan gibt es neben der UkrPoschta kleine Stände wo jeder Ukrainer Naziorden und Embleme in jeglicherForm kaufen kann.

Sollte das dem Außenministerium unbekannt sein, was ich mir nicht vorstellen kann, wäre die Finanzierung, angeblich für Hilfsgüter, eine unterschwellige Finanzierung von Nazis, was nach Aussage des Justizministeriums eine Straftat darstellt und somit die Außenministerin die Verantwortung trägt.

Und bitte, das ist keine russische Propaganda, sondern ist alles in internationalen Medien ersichtlich. Ich habe mittlerweile genügend Beweismaterial aus internationalen und frei zugänglichen Medien gesammelt.

Ich bitte sie mir diesbezüglich eine detaillierte Antwort, ohne Ausreden und Beschönigungen zu senden.

Warte auf Antwort

  • Datum
    6. Juni 2025
  • Frist
    1. August 2025
  • Ein:e Follower:in
Wolfgang Pestl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Ukraine – Finanzierung [#3439]
Datum
6. Juni 2025 18:28
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist dem Außenministerium bekannt, dass der illegitime Präsident der Ukraine laut ukrainischer Verfassung KEIN Präsidentenamt mehr inne hat, sonder nach Ablauf seiner Amtszeit dieses Amt nach ukrainischer Verfassung vom Präsidenten der RADA übernommen wird? Ist dem Außenministerium bekannt, dass, obwohl es schon ab 2014 in weltweiten Medien zu lesen war, nach wie vor das Nazitum in der Ukraine vorherrscht? Die äußert sich in der Verehrung von Stephan Bandera, der Ehrung der neuen Division Galizien durch Selenskji, der Ausrüstung und Ausbildung des ASOW Batallions, der rechten Brigade III.Weg, sowie dem Problem des Außenministeriums Deutschlands mit mit Soldaten der Ukraine, die sich in Deutschland zur Ausbildung befinden und deren Körper und Uniformen mit Nationalsozialistischen verziert sind. Ich selbst war mehrfach in Kiew, da ich ein Buch über diese Stadt geschrieben habe. Dort musste ich am Chreschtschatyk, der vom Freitag Mittag bis Sonntag Abend für Veranstaltungen gesperrt ist, selbst miterleben, wie der Rechte Sektor mit Hakenkreuzfahnen, ausgestreckten Armen und Sieg Heil Rufen einen Ihrer regelmäßigen Aufmärsche machte und am Maidan eine Kundgebung abhielt. Der Rechte Sektor mit dem die Partei von Selenskji koaliert. Ach ja, am Maidan gibt es neben der UkrPoschta kleine Stände wo jeder Ukrainer Naziorden und Embleme in jeglicherForm kaufen kann. Sollte das dem Außenministerium unbekannt sein, was ich mir nicht vorstellen kann, wäre die Finanzierung, angeblich für Hilfsgüter, eine unterschwellige Finanzierung von Nazis, was nach Aussage des Justizministeriums eine Straftat darstellt und somit die Außenministerin die Verantwortung trägt. Und bitte, das ist keine russische Propaganda, sondern ist alles in internationalen Medien ersichtlich. Ich habe mittlerweile genügend Beweismaterial aus internationalen und frei zugänglichen Medien gesammelt. Ich bitte sie mir diesbezüglich eine detaillierte Antwort, ohne Ausreden und Beschönigungen zu senden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> Anfragenr: 3439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3439/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Wolfgang Pestl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl