Auf die Anfrage 3340 („Angelobung der Regierungsmitglieder trotz mangelnder Qualifikation?“) ist mir mit (Auszug) „Die Bundesregierung genießt aber in ihrer derzeitigen Zusammensetzung das Vertrauen des Herrn Bundespräsidenten ..“ geantwortet worden. Jetzt beginnt das EU-Defizitverfahren. Ein Beweis dafür, dass die Regierung (aufgrund mangelnder Fähigkeiten und Qualifikation?) offensichtlich unfähig ist den staatlichen Haushalt ordentlich zu führen. Andererseits werden (sogenannte) Maßnahmen diskutiert oder getroffen, die irgendwo zwischen wirkungslos und schädlich einzuordnen sind. Auf welcher Grundlage .. 1 .. werden die Verantwortlichen in der Regierung (insbesondere Finanz, Kanzler, Vizekanzler) nicht umgehend entlassen? 2 .. wird es zugelassen, dass die Regierung die Souveränität des Staats Österreich (vorsätzlich) aufgibt und den Staat in EU-Sachwalterschaft bringt? 3 .. wird es zugelassen, dass diese Regierung durch ausufernde Schuldenmacherei Teile der Bevölkerung und zukünftige Generationen belastet bzw. enteignet (also bestiehlt)? 4 .. wird es zugelassen, dass diese Regierung damit konsequent gegen die Bevölkerung agiert (ausgenommen eigene Freunderl und andere Günstlinge)?