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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

GZ: 2025-0.749.072 Sehr geehrter Herr Reicht, in unserem Antwortschreiben waren die Links zu den Beantwortungen von 4 parlamentarischen Anfragen angeführt. Wenn ich Ihre Rückmeldung vom 30.9.2025 richtig interpretiere, haben Sie die Links angeklickt und in weiterer Folge die pdf-Dateien auf der Parlaments-Homepage geöffnet. Wie Sie richtig festgestellt haben, finden sich in den Beantwortungen jeweils die gestellten Fragen und danach folgen die Antworten. Wenn Sie sich beispielsweise die Beantwortung (erster Link) genauer ansehen, werden Sie sehen, dass dieses pdf-Dokument insgesamt 10 Seiten hat und ab Seite 2 Tabellen mit den Details, darunter auch die Euro-Beträge, angeführt sind. Ich nehme an, dass Sie einfach nicht runtergescrollt haben und somit die Seiten nicht gesehen haben. Weitere Unterlagen haben wir nicht. Mit freundlichen Grüßen,

GZ: 2025-0.749.072 Sehr geehrter Herr Reicht, wie wir Ihnen bereits im Mail vom 8.10.2025 mitgeteilt haben, haben wir keine weiteren Unterlagen, die wir Ihnen schicken könnten. In unserer Antwort vom 26.9.2025 haben wir auf vorliegende Beantwortungen diverser bezughabender parlamentarischer Anfragen verwiesen. Wir Sie den Erläuterungen zum IFG entnehmen können, ist die auskunftspflichtige Stelle gemäß § 2 IFG nicht verpflichtet, neue Informationen zu recherchieren und zu erheben. Auf die vorliegende Anfrage bezogen bedeutet dies: die angefragten Kosten sind im Budget nicht eigens gekennzeichnet oder separat aufgezeichnet und müssten daher durch Abfrage bei allen Organisationseinheiten und in weiterer Folge Analyse aller infrage kommender Abrechnungsbelege eruiert werden. Auszug aus den Erläuterungen zum IFG: Die Information muss bereits vorhanden und verfügbar sein (im Sinn der Rsp. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] zu Art. 10 MRK „ready and available“, vgl. zB EGMR 14.4.2009, Társaság a Szabadságjogokért, BeschwNr. 37374/05, Z 36; EGMR 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottság, BeschwNr. 18030/11, Z 169 ff; EGMR 30.1.2020, Studio Monitori ua., BeschwNr. 44920/09 ua., Z 39 ff). Informationen beziehen sich auf bereits bekannte Tatsachen und müssen nicht erst erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden. Wir betrachten die vorliegende Anfrage somit im Sinne des IFG als erledigt. Mit freundlichen Grüßen,