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Erlass zur Videoüberwachung

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Erlass des Innenministers über den Verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf Basis von § 54 Abs 6 SPG gemäß der Veröffentlichung des Ministeriums vom 12. August 2025 (siehe https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248… ).

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  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Thomas Lohninger
am 1. Sept.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Erlass zur Videoüberwachung [#3561]
Datum
1. September 2025 19:59
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Erlass des Innenministers über den Verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf Basis von § 54 Abs 6 SPG gemäß der Veröffentlichung des Ministeriums vom 12. August 2025 (siehe https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6248… ).
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3561/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
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Bundesministerium für Inneres
am 30. Sept.
2025-0.739.452, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend einen Erlass, zur Videoüberwachung gemä…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.739.452, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend einen Erlass, zur Videoüberwachung gemäß § 54 Abs 6 SPG
Datum
30. September 2025 10:06
Status
Warte auf Antwort
2025-0-739-452informationsbegehrenvonherrnthomaslohningerbetreffendeinenerlasszurvideoberwachunggem54abs6spg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
486,3 KB
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Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen entnehmen Sie bitte der Erledigung. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/&…
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