Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Auflistung aller aktuellen Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG mit deren Ortsangaben, Start und etwaiges Enddatum, sowie von welchem Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs diese stammen. Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf freiwillig oder auf Verlangen der Sicherheitsbehörden übermittelten Daten.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG [#3566]
Datum
1. September 2025 21:55
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Auflistung aller aktuellen Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG mit deren Ortsangaben, Start und etwaiges Enddatum, sowie von welchem Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs diese stammen. Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf freiwillig oder auf Verlangen der Sicherheitsbehörden übermittelten Daten.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
Bundesministerium für Inneres
Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.739.509-1-A Ihre Anfrage Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG - Ersuchen um Präzisierung der Frage
Datum
16. September 2025 12:46
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
570,1 KB
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lohninger
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort und Rückfrage. Meine Anfrage bezieht sich mit …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
AW: 2025-0.739.509-1-A Ihre Anfrage Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG - Ersuchen um Präzisierung der Frage [#3566]
Datum
16. September 2025 21:06
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort und Rückfrage. Meine Anfrage bezieht sich mit „aktuelle Übermittlungen“ auf aktuell aufrechte oder in den letzten drei Jahren ehemals aktive Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG. Ich danke für Ihre Mühen und stehen Ihnen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
2025-0.748.962, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend, "eine Liste aktueller Überwachungen ge…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.748.962, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend, "eine Liste aktueller Überwachungen gemäß § 53 Abs 5 SPG"
Datum
30. September 2025 09:56
Status
Warte auf Antwort
Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen entnehmen Sie bitte der Erledigung. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/&…
Thomas Lohninger
AW: 2025-0.748.962, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend, "eine Liste aktueller Überwachunge…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
AW: 2025-0.748.962, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend, "eine Liste aktueller Überwachungen gemäß § 53 Abs 5 SPG" [#3566]
Datum
27. Oktober 2025 21:12
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 30. September 2025 ersuche ich Sie auf Ausstellung eines Bescheids. Ich sehe den von Ihnen pauschal vorgebrachten Geheimhaltungsgrund als überschießend an. Es kann nicht für alle und insbesondere inzwischen abgeschlossene Ausleitungen von Bild- und Tondaten eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden. Eine teilweise Schwärzung oder Aggregation der Informationen wäre ein verhältnismäßigerer Ansatz im Vergleich zu einer pauschalen Verweigerung der Auskunft. Das öffentliche Interesse ergibt sich insbesondere aus der Tragweite und Eingriffstiefe der Überwachung des öffentlichen Raums. Als Geschäftsführer von „Epicenter.works“ wurde ich mehrfach von Medien angefragt, um das Handeln des Innenministeriums im Kontext von Videoüberwachung als Experte einzuordnen. Als „Public Watchdog“ ist der Zugang zu diesen Informationen essenziell, um eine valide und vollständige Expertenmeinung zu den Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Datenschutz einzelner zu bilden. Geheimhaltungstatbestände sind insbesondere bei „Public Watchdogs“ laut ständiger Rechtssprechung des VwGH möglichst eng auszulegen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>

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