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Sehr geehrte<< Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort und Rückfrage. Meine Anfrage bezieht sich mit „aktuelle Übermittlungen“ auf aktuell aufrechte oder in den letzten drei Jahren ehemals aktive Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG. Ich danke für Ihre Mühen und stehen Ihnen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 30. September 2025 ersuche ich Sie auf Ausstellung eines Bescheids. Ich sehe den von Ihnen pauschal vorgebrachten Geheimhaltungsgrund als überschießend an. Es kann nicht für alle und insbesondere inzwischen abgeschlossene Ausleitungen von Bild- und Tondaten eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden. Eine teilweise Schwärzung oder Aggregation der Informationen wäre ein verhältnismäßigerer Ansatz im Vergleich zu einer pauschalen Verweigerung der Auskunft. Das öffentliche Interesse ergibt sich insbesondere aus der Tragweite und Eingriffstiefe der Überwachung des öffentlichen Raums. Als Geschäftsführer von „Epicenter.works“ wurde ich mehrfach von Medien angefragt, um das Handeln des Innenministeriums im Kontext von Videoüberwachung als Experte einzuordnen. Als „Public Watchdog“ ist der Zugang zu diesen Informationen essenziell, um eine valide und vollständige Expertenmeinung zu den Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Datenschutz einzelner zu bilden. Geheimhaltungstatbestände sind insbesondere bei „Public Watchdogs“ laut ständiger Rechtssprechung des VwGH möglichst eng auszulegen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>