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Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Auflistung aller aktuellen Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG mit deren Ortsangaben, Start und etwaiges Enddatum, sowie von welchem Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs diese stammen. Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf freiwillig oder auf Verlangen der Sicherheitsbehörden übermittelten Daten.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Thomas Lohninger
am 1. Sept.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG [#3566]
Datum
1. September 2025 21:55
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Auflistung aller aktuellen Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG mit deren Ortsangaben, Start und etwaiges Enddatum, sowie von welchem Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs diese stammen. Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf freiwillig oder auf Verlangen der Sicherheitsbehörden übermittelten Daten.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
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Bundesministerium für Inneres
am 16. Sept.
Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.739.509-1-A Ihre Anfrage Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG - Ersuchen um Präzisierung der Frage
Datum
16. September 2025 12:46
Status
Anfrage abgeschlossen
erledigungbmiextern_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
570,1 KB
Mit freundlichen Grüßen
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Thomas Lohninger
am 16. Sept.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort und Rückfrage. Meine Anfrage bezieht sich mit …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
AW: 2025-0.739.509-1-A Ihre Anfrage Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG - Ersuchen um Präzisierung der Frage [#3566]
Datum
16. September 2025 21:06
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort und Rückfrage. Meine Anfrage bezieht sich mit „aktuelle Übermittlungen“ auf aktuell aufrechte oder in den letzten drei Jahren ehemals aktive Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG. Ich danke für Ihre Mühen und stehen Ihnen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Inneres
am 30. Sept.
2025-0.748.962, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend, "eine Liste aktueller Überwachungen ge…
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.748.962, Informationsbegehren von Herrn Thomas Lohninger betreffend, "eine Liste aktueller Überwachungen gemäß § 53 Abs 5 SPG"
Datum
30. September 2025 09:56
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2025-0-748-962informationsbegehrenvonherrnthomaslohningerbetreffendeinelisteaktuellerberwachungengem53abs5spg.pdf
200,3 KB
Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen entnehmen Sie bitte der Erledigung. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/&…
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