Republik versus Diktatur
Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Wenn es mir als österreichische Staatsbürgerin nicht möglich ist, mit Unterstützung eines Rechtsanwalts, den ich bevollmächtigt habe gegen den Staat und Staatsorgane wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie gegen diverse privat und öffentlich geführte Organisationen, die sich mit ihrer Geschäftsführung an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, rechtlich vorzugehen, rechtlich gegen den Staat und Staatsorgane vorzugehen, liegt dann in Österreich noch ein Rechtsstaat vor oder ändert sich mit der Verwirklichung von § 321a StGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) die Staatsform von Republik zu Diktatur❓
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum5. Oktober 2025
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2. November 2025
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