Republik versus Diktatur

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Wenn es mir als österreichische Staatsbürgerin nicht möglich ist, mit Unterstützung eines Rechtsanwalts, den ich bevollmächtigt habe gegen den Staat und Staatsorgane wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie gegen diverse privat und öffentlich geführte Organisationen, die sich mit ihrer Geschäftsführung an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, rechtlich vorzugehen, rechtlich gegen den Staat und Staatsorgane vorzugehen, liegt dann in Österreich noch ein Rechtsstaat vor oder ändert sich mit der Verwirklichung von § 321a StGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) die Staatsform von Republik zu Diktatur❓

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    5. Oktober 2025
  • Frist
    2. November 2025
  • Ein:e Follower:in
Claudia Patricia Bernleitner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Claudia Patricia Bernleitner
Betreff
Republik versus Diktatur [#3865]
Datum
5. Oktober 2025 13:19
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Wenn es mir als österreichische Staatsbürgerin nicht möglich ist, mit Unterstützung eines Rechtsanwalts, den ich bevollmächtigt habe gegen den Staat und Staatsorgane wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie gegen diverse privat und öffentlich geführte Organisationen, die sich mit ihrer Geschäftsführung an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, rechtlich vorzugehen, rechtlich gegen den Staat und Staatsorgane vorzugehen, liegt dann in Österreich noch ein Rechtsstaat vor oder ändert sich mit der Verwirklichung von § 321a StGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) die Staatsform von Republik zu Diktatur❓
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Claudia Patricia Bernleitner Anfragenr: 3865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3865/ Postanschrift Claudia Patricia Bernleitner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Claudia Patricia Bernleitner
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrte Frau Bernleitner! Für die Einbringung von an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Information…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Republik versus Diktatur [#3865]
Datum
6. Oktober 2025 09:18
Status
Sehr geehrte Frau Bernleitner! Für die Einbringung von an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz steht auf der Website des Bundesministeriums für Justiz unter https://www.bmj.gv.at/service/Informati… ein Kontaktformular zur Verfügung. Andere elektronische Übermittlungsformen sind dafür im Bereich des Bundesministeriums für Justiz nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen