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Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Claudia Patricia Bernleitner Anfragenr: 3865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3865/ Postanschrift Claudia Patricia Bernleitner << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Republik versus Diktatur [#3865] > Datum: 5. Oktober 2025, 11:19 > Von: "Claudia Patricia Bernleitner" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Justiz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > Wenn es mir als österreichische Staatsbürgerin nicht möglich ist, mit Unterstützung eines Rechtsanwalts, den ich bevollmächtigt habe gegen den Staat und Staatsorgane wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie gegen diverse privat und öffentlich geführte Organisationen, die sich mit ihrer Geschäftsführung an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, rechtlich vorzugehen, rechtlich gegen den Staat und Staatsorgane vorzugehen, liegt dann in Österreich noch ein Rechtsstaat vor oder ändert sich mit der Verwirklichung von § 321a StGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) die Staatsform von Republik zu Diktatur❓ > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Claudia Patricia Bernleitner > > > > > Anfragenr: 3865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3865/ > > Postanschrift > Claudia Patricia Bernleitner > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anfragenr: 3865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3865/ Postanschrift Claudia Patricia Bernleitner << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Republik versus Diktatur [#3865] > Datum: 5. Oktober 2025, 11:19 > Von: "Claudia Patricia Bernleitner" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Justiz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > Wenn es mir als österreichische Staatsbürgerin nicht möglich ist, mit Unterstützung eines Rechtsanwalts, den ich bevollmächtigt habe gegen den Staat und Staatsorgane wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sowie gegen diverse privat und öffentlich geführte Organisationen, die sich mit ihrer Geschäftsführung an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht haben, rechtlich vorzugehen, rechtlich gegen den Staat und Staatsorgane vorzugehen, liegt dann in Österreich noch ein Rechtsstaat vor oder ändert sich mit der Verwirklichung von § 321a StGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) die Staatsform von Republik zu Diktatur❓ > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Claudia Patricia Bernleitner > > > > > Anfragenr: 3865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3865/ > > Postanschrift > Claudia Patricia Bernleitner > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anfragenr: 3865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3865/ Postanschrift Claudia Patricia Bernleitner << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Claudia Patricia Bernleitner [#3865] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 5. April 2026 02:03 An: Buergerservice BMJ <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Republik versus Diktatur [#3865] Guten Tag, meine Anfrage "Republik versus Diktatur" vom 05.10.2025 (#3865) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 154 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,