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Einführung neuer Verkehrszeichen nach Vorbild der StVO der Bundesrepublik Deutschland

Anfrage an: Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren im Ministerium.
1.
In fast allen Nachbarstaaten von Österreich gibt es schon Verkehrszeichen, die laut deutschem Vorbild standardisiert wurden. Warum nicht in Österreich?

2.
In Slowenien und Kroatien gibt es bereits flächendeckend gelb blinkende LED-Lane's in der Fahrbahn vor Schutzwegen im Ortsgebiet. Diese dienen der Sicherheit von Fußgänger und Autofahrer. Warum wird das in Österreich nicht eingeführt?

3.
Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 150km/h endlich umsetzen. Das ist ein lang gehegter Wunsch der Bürger.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Oktober 2025
  • Frist
    9. November 2025
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Thomas Kreuth
am 12. Okt.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Details
Von
Thomas Kreuth
Betreff
Einführung neuer Verkehrszeichen nach Vorbild der StVO der Bundesrepublik Deutschland [#3906]
Datum
12. Oktober 2025 10:21
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Sehr geehrte Damen und Herren im Ministerium. 1. In fast allen Nachbarstaaten von Österreich gibt es schon Verkehrszeichen, die laut deutschem Vorbild standardisiert wurden. Warum nicht in Österreich? 2. In Slowenien und Kroatien gibt es bereits flächendeckend gelb blinkende LED-Lane's in der Fahrbahn vor Schutzwegen im Ortsgebiet. Diese dienen der Sicherheit von Fußgänger und Autofahrer. Warum wird das in Österreich nicht eingeführt? 3. Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 150km/h endlich umsetzen. Das ist ein lang gehegter Wunsch der Bürger.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Kreuth Anfragenr: 3906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3906/ Postanschrift Thomas Kreuth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Kreuth
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Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
am 7. Nov.
Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthalt…
Details
Von
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Betreff
GZ: 2025-0.826.715; Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Einführung neuer Verkehrszeichen nach Vorbild der StVO der Bundesrepublik Deutschland
Datum
7. November 2025 11:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmimi-externeinzelversand.pdf
318,9 KB
Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen
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Thomas Kreuth
am 15. Nov.
Guten Tag, Ihre Antworten war eigentlich völlig sinnlos, weil ihr scheinbar nicht gewillt seid, gute Vorschläge …
An Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Details
Von
Thomas Kreuth
Betreff
AW: GZ: 2025-0.826.715; Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Einführung neuer Verkehrszeichen nach Vorbild der StVO der Bundesrepublik Deutschland [#3906]
Datum
15. November 2025 16:00
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre Antworten war eigentlich völlig sinnlos, weil ihr scheinbar nicht gewillt seid, gute Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anzunehmen Mit freundlichen Grüßen Thomas Kreuth Anfragenr: 3906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3906/ Postanschrift Thomas Kreuth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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