Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Guten Tag,
Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried nahmen laut der Parlamentskorrespondenz Nr. 643/2025 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…) am 2. Juli 2025 am Ausschusses für innere Angelegenheiten des Parlaments teil.
Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Alle vor- und nachbereitenden Unterlagen für die Ausschusssitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch, den 2. Juli 2025. Insbesondere jene Unterlagen mit Bezug auf TOP 1-5.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum15. Oktober 2025
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12. November 2025
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