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Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3928/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025 [#3928] > Datum: 15. Oktober 2025, 21:53 > Von: "Erwin Ernst Steinhammer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Guten Tag, > > Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried nahmen laut der Parlamentskorrespondenz Nr. 643/2025 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…) am 2. Juli 2025 am Ausschusses für innere Angelegenheiten des Parlaments teil. > > Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > Alle vor- und nachbereitenden Unterlagen für die Ausschusssitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch, den 2. Juli 2025. Insbesondere jene Unterlagen mit Bezug auf TOP 1-5. > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > Mit freundlichen Grüßen > > Erwin Ernst Steinhammer > > > > > Anfragenr: 3928 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3928/ > > Postanschrift > Erwin Ernst Steinhammer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anhänge: - beschwerde-bmi-bundestrojaner-ausschussunterlagen-signiert.pdf Anfragenr: 3928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3928/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…