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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.832.726, betreffend Verfahren gemäß Art. IV § 2 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vom 5. Juli 1933. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3961 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Guten Tag, hiermit erinnere ich an mein Eventualverlangen nach § 11 IFG zur Ausstellung eines Bescheids. Da, wie Sie selbst schreiben, der Prozess schon abgeschlossen ist und sich Artikel IV § 2 2. Absatz des Konkordats lediglich auf noch nicht abgeschlossene Verfahren bezieht (siehe 2. Halbsatz "so daß bis zur Ernennung die gewählte Person geheimgehalten wird.") wäre zu prüfen, ob hier § 6 Abs Abs 1 Z 1 IFG tatsächlich anwendbar ist. Weiters erscheint es höchst unplausibel, dass Josef Grünwidl ein weiteres Mal zum Erzbischhof gewählt wird, wäre zu prüfen, ob die Zugänglichmachung des Ministerratsberichts tatsächlich eine künftige Entscheidung gefährden könnte und ob damit § 6 Abs 1 Z 5 IFG überhaupt anwendbar ist. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3961/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>