FragDenStaat.at

Stellungnahme des Verfassungsdienstes zum Ministerialentwurf des Kopftuchverbots (44/ME)

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

1. die vollständige Stellungnahme des Verfassungsdiensts zum Ministerialentwurf des Bildungsministeriums für ein "Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots" (Parlament: 44/ME)
2. die Begründung dafür bzw. Prozesse. die dazu geführt haben, dass der Verfassungsdienst seine Stellungnahme als einzige Institution auf der Parlaments-Website nicht öffentlich vorgenommen hat.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    23. Oktober 2025
  • Frist
    20. November 2025
  • 3 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Bluesky Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Georg Renner
am 23. Okt.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Georg Renner
Betreff
Stellungnahme des Verfassungsdienstes zum Ministerialentwurf des Kopftuchverbots (44/ME) [#3975]
Datum
23. Oktober 2025 16:48
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. die vollständige Stellungnahme des Verfassungsdiensts zum Ministerialentwurf des Bildungsministeriums für ein "Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots" (Parlament: 44/ME) 2. die Begründung dafür bzw. Prozesse. die dazu geführt haben, dass der Verfassungsdienst seine Stellungnahme als einzige Institution auf der Parlaments-Website nicht öffentlich vorgenommen hat.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Georg Renner Anfragenr: 3975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3975/ Postanschrift Georg Renner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Georg Renner
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Bundeskanzleramt
am 30. Okt.
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2025-0.867.435; Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Stellungnahme des Verfassungsdienstes zum Ministerialentwurf des Kopftuchverbots (44/ME) [#3975]
Datum
30. Oktober 2025 16:31
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2025-0-867-435-2-a-ausgangandeninformationswerber-30-10-2025-georgrenner.pdf
205,3 KB
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.