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An: Stadtgemeinde Altheim z. H. Frau Helga Fuhrmann-Siegesleitner Herrn Bürgermeister Harald Huber Betreff: Stellungnahme zu Ihrem Schreiben ZI. 000-01-01/2025 IFG-1 vom 10.11.2025 – Präzisierungen und Verbesserung des Informationsbegehrens Sehr geehrt<< Anrede >> in Bezug auf Ihr Schreiben mit dem oben genannten Geschäftszeichen nehme ich wie folgt Stellung. Die Präzisierungen beziehen sich auf mein ursprüngliches Informationsbegehren vom 29.10.2025, betreffend die Offenlegung wirtschaftlicher Aspekte der Fernwärmeversorgung in Altheim. ________________________________________ 1. Zu Punkt 3 – Festgestellte Mängel 3.1 Unklare bzw. fehlende Antragslegitimation / Identität Hiermit stelle ich klar, dass ich den Antrag als natürliche Person stelle. Ich mache dabei – wie nach österreichischem Informationsfreiheitsrecht zulässig – von meinem Recht Gebrauch, den Antrag unter einem Pseudonym zu stellen. Mein verwendetes Pseudonym lautet: „Gruppe der Altheimer Fernwärmekundinnen und -kunden“ Der Antrag wurde über die Plattform FragDenStaat.at eingebracht, welche die Übermittlung von IFG-Anträgen in strukturierter Form ermöglicht. Eine Identifizierung über amtliche Dokumente ist für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht erforderlich, da kein Identitätsnachweis vorgesehen oder verpflichtend ist. 3.2 Unpräzise Adressierung Der ursprüngliche Antrag richtete sich an die „Heimatgemeinde Altheim“. Hiermit präzisiere ich: Der Antrag richtet sich an die Stadtgemeinde Altheim als zuständige Behörde. Ich ersuche, diese Klarstellung als formgerechte Korrektur des ursprünglichen Antrags zu berücksichtigen. 3.3 Unbestimmtheit des Antragsgegenstands Der ursprüngliche Antrag umfasst eine Vielzahl von Einzelbegehren (Bilanzen, Kostenaufstellungen, Personalaufwendungen, historische Daten etc.), ohne den Zeitraum eindeutig zu benennen. Hiermit präzisiere ich: • Alle angeforderten Finanzübersichten, Kostenstrukturen, Betriebskosten, Personalkosten und Einnahmenaufstellungen sollen für die letzten 20 Jahre (2005 bis einschließlich 2024) bereitgestellt werden. • Verbrauch und Abrechnung öffentlicher Gebäude (Schulen, Kindergärten, Schwimmbad) sowie privater Haushalte ebenfalls von 2005 bis 2024. • Alle Daten sollen jeweils nach Kalenderjahr getrennt aufgelistet werden, um eine transparente Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die professionelle Kostenrechnungs-, Finanz- und Buchhaltungsabteilung der Stadtgemeinde Altheim die gewünschten Daten kennt und aufbereiten kann. Die angeforderten Zahlen der vergangenen Jahre sollten somit schnell und effizient zur Verfügung gestellt werden können. ________________________________________ 2. Zu Punkt 4 – Aufforderung zur Verbesserung Entsprechend Ihrer Aufforderung erkläre ich hiermit, dass das gesamte Auskunftsbegehren ab sofort an die Stadtgemeinde Altheim gerichtet ist und die oben genannten Präzisierungen den Antrag inhaltlich eindeutig abgrenzen. Die Struktur des ursprünglichen Antrags, insbesondere die gewünschten Aufstellungen zu Finanzübersicht, Kostenstruktur, Betriebskosten, Personalkosten, Einnahmen und historische Entwicklung, bleibt inhaltlich unverändert bestehen. Ich ersuche um fristgerechte Weiterbearbeitung meines ursprünglichen Antrags unter Berücksichtigung dieser Präzisierungen. ________________________________________ 3. Ursprüngliches Informationsbegehren (verkürzt zusammengefasst) Mein Anliegen: Transparente Offenlegung aller wirtschaftlichen Aspekte der Fernwärmeversorgung in Altheim, einschließlich: • Finanzübersicht: Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz, Einnahmen- und Ausgabenrechnung • Kostenstruktur und Investitionen: Detaillierte Aufstellung aller Kostenstellen, Investitionen, Finanzierung, getrennt nach Pumpenstation, Energieerzeugung und Netzbereitstellung • Jährliche Betriebskosten: Technische Instandhaltung, Netzkosten, Zukauf, Stromverbrauch Pumpen • Personalkosten: Personal für technische Bereitstellung, Abrechnung, indirekte Kosten mit Aufgabenbeschreibung • Einnahmenaufstellung: Nach Kalenderjahren gegliedert, Wärmelieferung, Netzbereitstellung, Bereitstellung von Anlagentechnik • Historische Entwicklung (2005–2024): Kosten- und Einnahmenentwicklung, Verbrauch öffentlicher und privater Haushalte Die Daten sollen übersichtlich und verständlich aufbereitet werden, sodass jede Bürgerin und jeder Bürger nachvollziehen kann, wie sich die Kosten zusammensetzen. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Gruppe der Altheimer Fernwärmekundinnen und -kunden (über FragDenStaat.at) Anfragenr: 4002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4002/