Fahrradstraße

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Ich bitte um Übermittlung (elektronisch, per e-mail) aller Verordnungen, Stellungnahmen und Gutachten der OÖ Landesregierung, welche in den letzten 10 Jahren in Zusammenhang mit STVO §67 Fahrradstraße, oder STVO § 88. Spielen auf Straßen von der OÖ Landesregierung verfasst wurden. Ebenso bitte ich um Übermittlung aller Verordnungen gemäß OÖ GemO § 101 Verordnungsprüfung, mit welchen Verordnungen von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich in Bezug auf STVO §67 Fahrradstraße, oder STVO § 88. Spielen auf Straßen aufgehoben wurden.

Warte auf Antwort

  • Datum
    30. November 2025
  • Frist
    28. Dezember 2025
  • Ein:e Follower:in
Ludwig Reiter
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Ludwig Reiter
Betreff
Fahrradstraße [#4134]
Datum
30. November 2025 10:34
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Ich bitte um Übermittlung (elektronisch, per e-mail) aller Verordnungen, Stellungnahmen und Gutachten der OÖ Landesregierung, welche in den letzten 10 Jahren in Zusammenhang mit STVO §67 Fahrradstraße, oder STVO § 88. Spielen auf Straßen von der OÖ Landesregierung verfasst wurden. Ebenso bitte ich um Übermittlung aller Verordnungen gemäß OÖ GemO § 101 Verordnungsprüfung, mit welchen Verordnungen von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich in Bezug auf STVO §67 Fahrradstraße, oder STVO § 88. Spielen auf Straßen aufgehoben wurden.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Ludwig Reiter Anfragenr: 4134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4134/ Postanschrift Ludwig Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ludwig Reiter