Fahrradstraße
Anfrage an:
Landesregierung Oberösterreich
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Ich bitte um Übermittlung (elektronisch, per e-mail) aller Verordnungen, Stellungnahmen und Gutachten der OÖ Landesregierung, welche in den letzten 10 Jahren in Zusammenhang mit STVO §67 Fahrradstraße, oder STVO § 88. Spielen auf Straßen von der OÖ Landesregierung verfasst wurden. Ebenso bitte ich um Übermittlung aller Verordnungen gemäß OÖ GemO § 101 Verordnungsprüfung, mit welchen Verordnungen von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich in Bezug auf STVO §67 Fahrradstraße, oder STVO § 88. Spielen auf Straßen aufgehoben wurden.
Warte auf Antwort
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Datum30. November 2025
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28. Dezember 2025
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