Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
1. Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG? Wie werden diese Kennzahlen konkret berechnet?
2. Gibt es noch weitere Kennzahlen oder Kriterien des BMIMI für die Bonifikation von Entscheidungsträger:innen der ÖBB-Holding AG, die nicht auf der Eigentümerrolle des BMIMI beruhen, sondern auf anderen Rechtsgrundlagen?
3. Welche Gremien oder Personen (nicht der Name, sondern die Funktion im BMIMI, z.B. Leiter:in der Abteilung xy) entscheiden über die Kennzahlen oder sonstigen Kriterien für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG?
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Datum5. Dezember 2025
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2. Januar 2026
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wissbegieriger Bürger
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Details
- Von
- wissbegieriger Bürger
- Betreff
- Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
- Datum
- 5. Dezember 2025 22:38
- An
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG? Wie werden diese Kennzahlen konkret berechnet?
2. Gibt es noch weitere Kennzahlen oder Kriterien des BMIMI für die Bonifikation von Entscheidungsträger:innen der ÖBB-Holding AG, die nicht auf der Eigentümerrolle des BMIMI beruhen, sondern auf anderen Rechtsgrundlagen?
3. Welche Gremien oder Personen (nicht der Name, sondern die Funktion im BMIMI, z.B. Leiter:in der Abteilung xy) entscheiden über die Kennzahlen oder sonstigen Kriterien für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
wissbegieriger Bürger
Anfragenr: 4160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
wissbegieriger Bürger
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Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang.
Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthalt…
- Von
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Betreff
- GZ: 2025-1.012.768, Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
- Datum
- 15. Dezember 2025 13:53
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmimi-externeinzelversand.pdf
295,4 KB
Bitte beachten Sie das Schreiben im Anhang.
Es wird darauf hingewiesen, dass in eine Veröffentlichung der enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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wissbegieriger Bürger
Guten Tag,
es scheint ein Missverständnis vorzuliegen: die von Ihnen zitierte Anfrage betraf die ÖBB-Infrastruktu…
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Details
- Von
- wissbegieriger Bürger
- Betreff
- AW: GZ: 2025-1.012.768, Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
- Datum
- 17. Dezember 2025 22:20
- An
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
es scheint ein Missverständnis vorzuliegen: die von Ihnen zitierte Anfrage betraf die ÖBB-Infrastruktur AG. Nachdem geantwortet wurde, dass hier keine Zuständigkeit vorliege, weil das BMIMI lediglich Eigentümerin der Muttergesellschaft ÖBB-Holding AG ist wurde nun eine gleichartige Anfrage gestellt, allerdings nicht die ÖBB-Infrastruktur AG, sondern die ÖBB-Holding AG betreffend.
Mit freundlichen Grüßen
wissbegieriger Bürger
Anfragenr: 4160
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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wissbegieriger Bürger
Guten Tag,
meine Anfrage "Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der…
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Details
- Von
- wissbegieriger Bürger
- Betreff
- AW: GZ: 2025-1.012.768, Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
- Datum
- 9. Januar 2026 20:34
- An
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG" vom 05.12.2025 (#4160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
wissbegieriger Bürger
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> Betreff: Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
> Datum: 5. Dezember 2025, 21:38
> Von: "wissbegieriger Bürger" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrte<< Anrede >>
>
> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
>
> 1. Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG? Wie werden diese Kennzahlen konkret berechnet?
>
> 2. Gibt es noch weitere Kennzahlen oder Kriterien des BMIMI für die Bonifikation von Entscheidungsträger:innen der ÖBB-Holding AG, die nicht auf der Eigentümerrolle des BMIMI beruhen, sondern auf anderen Rechtsgrundlagen?
>
> 3. Welche Gremien oder Personen (nicht der Name, sondern die Funktion im BMIMI, z.B. Leiter:in der Abteilung xy) entscheiden über die Kennzahlen oder sonstigen Kriterien für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG?
>
> Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> wissbegieriger Bürger
>
>
>
>
> Anfragenr: 4160
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.at/a/4160/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
>
Anfragenr: 4160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.at/a/4160/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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wissbegieriger Bürger
Guten Tag,
meine Anfrage "Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der…
An
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Details
- Von
- wissbegieriger Bürger
- Betreff
- AW: GZ: 2025-1.012.768, Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
- Datum
- 9. Januar 2026 20:35
- An
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG" vom 05.12.2025 (#4160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
wissbegieriger Bürger
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
> Datum: 5. Dezember 2025, 21:38
> Von: "wissbegieriger Bürger" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrte<< Anrede >>
>
> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
>
> 1. Welche Kennzahlen oder sonstige Kriterien gelten als Eigentümer-Vorgaben des Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG? Wie werden diese Kennzahlen konkret berechnet?
>
> 2. Gibt es noch weitere Kennzahlen oder Kriterien des BMIMI für die Bonifikation von Entscheidungsträger:innen der ÖBB-Holding AG, die nicht auf der Eigentümerrolle des BMIMI beruhen, sondern auf anderen Rechtsgrundlagen?
>
> 3. Welche Gremien oder Personen (nicht der Name, sondern die Funktion im BMIMI, z.B. Leiter:in der Abteilung xy) entscheiden über die Kennzahlen oder sonstigen Kriterien für die Bonifikation der Vorstände und ggf. weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG?
>
> Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> wissbegieriger Bürger
>
>
>
>
> Anfragenr: 4160
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.at/a/4160/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
>
Anfragenr: 4160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.at/a/4160/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Sehr geehrter Antragsteller,
Das Informationsbegehren wurde bereits am 15.12.2025 beantwortet. Dies ist auch auf …
- Von
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Betreff
- AW: GZ: 2025-1.012.768, Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu Kennzahlen für die Bonifikation der Vorstände und eventuell weiterer Führungskräfte der ÖBB-Holding AG [#4160]
- Datum
- 16. Januar 2026 13:51
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmimi-externeinzelversand.pdf
295,4 KB
Sehr geehrter Antragsteller,
Das Informationsbegehren wurde bereits am 15.12.2025 beantwortet. Dies ist auch auf FragDenStaat.at unter folgendem Link ersichtlich: https://fragdenstaat.at/anfrage/kennzah…. Sollte es technische Probleme gegeben haben wenden Sie sich bitte direkt an FragDenStaat.at. Im Anhang übermitteln wir Ihnen erneut die Erledigung Ihres Begehrens. Ein Missverständnis bei der Beantwortung liegt jedenfalls nicht vor. Das BMIMI ist Eigentümervertreter der ÖBB Holding AG. Trotz dieser Rolle als Eigentümervertreter handelt es sich bei der Anfrage um eine Angelegenheit die durch die ÖBB selbst, als eigene informationspflichtige Stelle, zu beantworten ist. Für weitere Informationen darf daher erneut auf die ÖBB verwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
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