Starlink / SpaceX: Verträge, Notfallmaßnahmen, Lawful Interception, Frequenznutzungsgebühren
Wie hoch sind die jährlichen gesamten Frequenznutzungsgebühren der Starlink Austria GmbH oder einer anderen zuständigen Firma die für Österreich diese Gebühr bezahlt: Für die Nutzung des österreichischen Luftraums (speziell der Frequenzbänder) fallen Gebühren an, die in das Bundesbudget fließen. Wie werden diese Kosten verwaltet und verwendet.
Notfallmaßnahmen: Ist Österreich in der Lage im Krisenfällen (Katastrophen, Verteidigungsfall) auf Grundlage der derzeitigen Verträge eine Weisungen an Starlink zur Priorisierung von Datenverkehr an das extraterritorial gesteuerte Satellitennetzwerk zu erteilen. Welche Verträge sind dazu abgeschlossen. Gibt es Verträge zwischen Starlink oder SpaceX und dem Bundesheer.
Gemäß TKG muss jeder Betreiber veröffentlichen, wie man sich mit seinem Netz verbindet. Hat Starlink offen gelegt und spezifiziert, welche Funkstandards (Proprietäres Starlink-Protokoll im Ku/Ka-Band) verwendet werden. Können Sie diese Unterlagen falls öffentlich zur Verfügung stellen.
Überwachungspflichten und Lawful Interception (§ 166 TKG 2021)
Dies ist der sensibelste Punkt der staatlichen Kontrolle. Starlink ist verpflichtet, der österreichischen Exekutive und Justiz die Überwachung von Telekommunikation zu ermöglichen. Schnittstellen: Starlink muss technische Einrichtungen vorhalten, um auf richterlichen Beschluss hin den Datenverkehr eines spezifischen Nutzers auszuleiten. Da Starlink den Datenverkehr oft über Bodenstationen in anderen EU-Ländern routet, ist die technische
Umsetzung komplex, aber gesetzlich zwingend (§ 166 Abs 2 TKG). Ist Ihnen dieser Vertrag bekannt, wo liegt er auf und welche Behörden sind für diese Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich.
Starlink nutzt Frequenzen im Mikrowellenbereich:
● Ku-Band (12–18 GHz): Primär für die Verbindung zwischen Satellit und Endnutzer ("Dishy").
● Ka-Band (26–40 GHz): Für die Verbindung zu den Bodenstationen (Gateways).14
● Natur der Strahlung: Es handelt sich um nicht-ionisierende Strahlung.
Im Gegensatz zu Röntgenstrahlung kann diese keine DNA-Schäden verursachen, sondern lediglich
thermische Effekte (Gewebserwärmung) bei extrem hoher Leistung hervorrufen. Besteht durch die Abstrahlung der Satelitten zur Erde und zu den Endgeräten (zukünftig auch zu Handys) eine Strahlenbelastung, Gefahr für die Gesundheit. In welchen Dokumenten ist dies geregelt und wer ist dafür zuständig.
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Datum9. Januar 2026
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6. Februar 2026
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