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IFG-Anfrage zum Schriftverkehr bzgl. Klimagesetz

Anfrage an: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Österreich hat seit sieben Jahren kein Klimagesetz (vormals „Klimaschutzgesetz“). Bislang ist dieses erst im Entwurf durchgesickert, ein neuer Entwurf wurde für Herbst 2025 angekündigt, doch bislang gibt es dazu keine neuen Information. Daher beantrage ich folgende Informationen auf Basis des IFG:

- Schriftverkehr bzgl. Klimagesetz mit den Koalitionspartnern, der Opposition und allen zuständigen Akteuren
- Übersicht der Treffen mit Interessenvertretungen im Kontext mit dem Klimagesetz (Datum, beteiligte Personen und Organisationen)
- Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer, Auftragsdatum und Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte (bereits in einem früheren IFG von Herrn Jablonski beantragt)
- Alle bisherigen Entwürfe des Klimagesetzes sowie Analysen/Studien/ interne Dokumente, die für das Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden

Warte auf Antwort

  • Datum
    26. Januar 2026
  • Frist
    23. Februar 2026
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Lukas Bayer
am 26. Jan.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Details
Von
Lukas Bayer
Betreff
IFG-Anfrage zum Schriftverkehr bzgl. Klimagesetz [#4359]
Datum
26. Januar 2026 10:42
An
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Österreich hat seit sieben Jahren kein Klimagesetz (vormals „Klimaschutzgesetz“). Bislang ist dieses erst im Entwurf durchgesickert, ein neuer Entwurf wurde für Herbst 2025 angekündigt, doch bislang gibt es dazu keine neuen Information. Daher beantrage ich folgende Informationen auf Basis des IFG: - Schriftverkehr bzgl. Klimagesetz mit den Koalitionspartnern, der Opposition und allen zuständigen Akteuren - Übersicht der Treffen mit Interessenvertretungen im Kontext mit dem Klimagesetz (Datum, beteiligte Personen und Organisationen) - Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer, Auftragsdatum und Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte (bereits in einem früheren IFG von Herrn Jablonski beantragt) - Alle bisherigen Entwürfe des Klimagesetzes sowie Analysen/Studien/ interne Dokumente, die für das Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Lukas Bayer Anfragenr: 4359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4359/ Postanschrift Lukas Bayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Bayer
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