Anzahl der aus dem Wählerregister gestrichenen Personen

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1. Wie viele Personen wurden in Maria Taferl vor der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 aus welchen Gründen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?
2. Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in Maria Taferl gemeldet waren, wurden wegen eines fehlenden ordentlichen Wohnsitzes aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?
3. Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in Maria Taferl waren bei der Landtagswahl 2023 wahlberechtigt?
4. Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt, und nach welchen Kriterien wurde beurteilt, ob ein ordentlicher Wohnsitz bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? Bestehen Dienstansweisungen, Erlässe oder ähnliche Anweisungen, wie in diesem Fällen zu verfahren ist? Bitte übermitteln Sie diese.
5. Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister nicht informiert? Warum nicht?
6. Wie viele Berichtigungsanträge nach § 28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Bestehen Dienstansweisungen, Erlässe oder ähnliche Anweisungen, wie in diesem Fällen zu verfahren ist? Bitte übermitteln Sie diese.
7. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden nach § 28 Abs. 4 NÖ Landtagswahlordnung ausgesprochen?

Ich stelle ausdrücklich kein Eventualbegehren auf Bescheiderlassung (behalte mir dieses Begehren für den Fall der Verweigerung der Auskunft aber vor), wodurch es auch keine Rechtsgrundlage gibt, meine Identität nachweisen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Februar 2026
  • Frist
    18. März 2026
  • Ein:e Follower:in
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Informatio…
An Maria Taferl, Niederösterreich Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
Anzahl der aus dem Wählerregister gestrichenen Personen [#4470]
Datum
18. Februar 2026 14:25
An
Maria Taferl, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1. Wie viele Personen wurden in Maria Taferl vor der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 aus welchen Gründen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2. Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in Maria Taferl gemeldet waren, wurden wegen eines fehlenden ordentlichen Wohnsitzes aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3. Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in Maria Taferl waren bei der Landtagswahl 2023 wahlberechtigt? 4. Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt, und nach welchen Kriterien wurde beurteilt, ob ein ordentlicher Wohnsitz bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? Bestehen Dienstansweisungen, Erlässe oder ähnliche Anweisungen, wie in diesem Fällen zu verfahren ist? Bitte übermitteln Sie diese. 5. Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister nicht informiert? Warum nicht? 6. Wie viele Berichtigungsanträge nach § 28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Bestehen Dienstansweisungen, Erlässe oder ähnliche Anweisungen, wie in diesem Fällen zu verfahren ist? Bitte übermitteln Sie diese. 7. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden nach § 28 Abs. 4 NÖ Landtagswahlordnung ausgesprochen? Ich stelle ausdrücklich kein Eventualbegehren auf Bescheiderlassung (behalte mir dieses Begehren für den Fall der Verweigerung der Auskunft aber vor), wodurch es auch keine Rechtsgrundlage gibt, meine Identität nachweisen zu müssen. Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 4470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4470/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, meine Anfrage "Anzahl der aus dem Wählerregister gestrichenen Personen" vom 18.02.2026 (#4470) wurde v…
An Maria Taferl, Niederösterreich Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
AW: Anzahl der aus dem Wählerregister gestrichenen Personen [#4470]
Datum
20. März 2026 07:46
An
Maria Taferl, Niederösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Anzahl der aus dem Wählerregister gestrichenen Personen" vom 18.02.2026 (#4470) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Pfeifer