Anzahl der aus dem Wählerregister gestrichenen Personen
Guten Tag,
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Wie viele Personen wurden in Maria Taferl vor der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 aus welchen Gründen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?
2. Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in Maria Taferl gemeldet waren, wurden wegen eines fehlenden ordentlichen Wohnsitzes aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?
3. Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in Maria Taferl waren bei der Landtagswahl 2023 wahlberechtigt?
4. Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt, und nach welchen Kriterien wurde beurteilt, ob ein ordentlicher Wohnsitz bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? Bestehen Dienstansweisungen, Erlässe oder ähnliche Anweisungen, wie in diesem Fällen zu verfahren ist? Bitte übermitteln Sie diese.
5. Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister nicht informiert? Warum nicht?
6. Wie viele Berichtigungsanträge nach § 28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Bestehen Dienstansweisungen, Erlässe oder ähnliche Anweisungen, wie in diesem Fällen zu verfahren ist? Bitte übermitteln Sie diese.
7. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden nach § 28 Abs. 4 NÖ Landtagswahlordnung ausgesprochen?
Ich stelle ausdrücklich kein Eventualbegehren auf Bescheiderlassung (behalte mir dieses Begehren für den Fall der Verweigerung der Auskunft aber vor), wodurch es auch keine Rechtsgrundlage gibt, meine Identität nachweisen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
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Datum18. Februar 2026
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18. März 2026
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