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Guten Tag, hinsichtlich Ihrer Aufforderung, welche ich als Hinweis auf § 13 Abs 4 IFG verstehe darf ich festhalten, dass diese Bestimmung auf öffentliche Universitäten nicht anwendbar ist. Öffentliche Universitäten sind gemäß Universitätsgesetz 2002 juristische Personen öffentlichen Rechts mit gesetzlich eingerichteter Selbstverwaltung und fallen damit unter § 1 Abs 1 Z 2 IFG („Organe der gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörper“). § 13 IFG bezieht sich demgegenüber ausdrücklich auf Rechtsträger im Sinne des § 1 Z 5 IFG, also auf der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegende Unternehmungen. Öffentliche Universitäten sind jedoch keine „Unternehmungen“ im Sinne dieser Bestimmung, sondern eigenständige Körperschaften öffentlichen Rechts und daher bereits unmittelbar von § 1 Abs 1 Z 2 IFG erfasst. Die in § 13 Abs 4 IFG vorgesehene Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der Identität des Antragstellers ist daher hier nicht einschlägig. Ich ersuche entsprechend um Bearbeitung meines Antrags ohne zusätzliche Identitätsanforderungen nach § 13 Abs 4 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4487/

Guten Tag, auch eine solche Vorgabe kann ich der Gesetzgebung nicht entnehmen. Ich bitte Sie um weitere Bearbeitung des Antrags oder ggf. um Klarstellung mit Bezug auf konkrete Rechtsgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4487/