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Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf die Weiterleitung meiner Anfrage gemäß IFG an die LPD OÖ. Die LPD OÖ hat bereits mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für wesentliche Teile meiner Anfrage dort nicht gegeben ist. Ich stelle fest, dass die pauschale Weiterleitung meiner Anfrage eine Verletzung der Auskunftspflicht gemäß §§ 7 ff. IFG darstellt. Meine Anfrage betrifft Informationen, die sich dezidiert im Verfügungsbereich des Magistrats Steyr befinden. Ich fordere Sie daher auf, die Bearbeitung für jene Punkte wieder aufzunehmen, die in den autonomen oder übertragenen Wirkungsbereich der Stadt Steyr fallen. I. Begründung der Zuständigkeit des Magistrats 1. Kosten und Ressourcen: Die Kosten für Straßenreinigung, Müllentsorgung der Kommunalbetriebe sowie Überstunden von Magistratsmitarbeitern und Änderungen im Linienverkehr der Stadtbusse schlagen sich unmittelbar im Budget und in der Personalverwaltung der Stadt Steyr nieder. Diese Daten liegen ausschließlich beim Magistrat und seinen Beteiligungen vor. 2. Rechtliche Prüfungen: In Statutarstädten wie Steyr ist der Magistrat (der Bürgermeister) die zuständige Versammlungsbehörde (§ 2 Versammlungsgesetz). Öffentliche Äußerungen des Bürgermeisters zur rechtlichen Beurteilung von Untersagungen müssen auf internen juristischen Bewertungen der Magistratsdirektion basieren. Diese Aktenvermerke sind originäre Dokumente des Magistrats und unterfallen dessen Auskunftspflicht. 3. Behördliche Koordinationsdokumente zur öffentlichen Sicherheit: Als Sicherheitsbehörde erster Instanz gemäß § 8 SPG obliegt dem Magistrat die behördliche Koordination bei Versammlungen. Gegenstand der Auskunft sind ausschließlich magistratseigene Koordinationsdokumente, d.h. Amtsvermerke, Aktenvermerke und behördliche Abstimmungsprotokolle, die im Zuge der Koordination von Absperrungen oder der Bewertung von Eskalationen (z.B. Vorfall 2. Jänner 2022) im Haus des Magistrats erstellt wurden. Operative Einsatzdokumente der Polizei sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Anfrage. 4. Schriftverkehr mit Sicherheitsbehörden – subsidiäre Anfrage: Soweit keine Ausnahme gemäß §§ 6 f. IFG greift, begehre ich Auskunft über den beim Magistrat eingelangten oder dort erstellten Schriftverkehr mit dem Direktorium Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bzw. dem Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT OÖ) in seiner Eigenschaft als Versammlungsbehörde. Gemäß dem Verfügbarkeitsprinzip des § 4 IFG entbindet der Umstand, dass die LPD über gleichlautende Informationen verfügt, den Magistrat nicht von seiner Auskunftspflicht hinsichtlich der in seinem Haus vorhandenen Dokumente. Die Inanspruchnahme einer Ausnahme ist im beantragten Bescheid gesondert und konkret zu begründen. 5. Umgang mit Beschwerden: Beschwerden von Bürgern, der WKO oder Anrainern, die an die Stadtverwaltung gerichtet wurden, sind bei dieser aktenkundig. Die LPD OÖ führt kein Archiv über den Schriftverkehr des Bürgermeisters mit der lokalen Wirtschaft. Die alleinige Zuständigkeit des Magistrats ist insofern unstrittig. II. Antrag auf Bescheiderteilung gemäß § 11 Abs. 1 IFG Sollten Sie weiterhin die Zuständigkeit für die unter Punkt I. genannten spezifisch kommunalen und behördlichen Daten ablehnen oder die Auskunft ganz oder teilweise verweigern, stelle ich hiermit ausdrücklich den Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 4491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4491/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>