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Angesichts der Medienberichte (https://www.derstandard.at/story/300000…) über die Entscheidung von fünf EU-Mitgliedstaaten - darunter Österreich - konkrete Schritte zur Gründung bzw. Weiterverfolgung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten zu setzen, beantrage ich die Übermittlung von Informationen zu den nachstehend aufgeführten Fragen. 1. Übermittlung der Roadmap - Den Berichten zufolge wurde am Rande des EU-Rates der Innenminister am 05.03.2026 ein konkreter Fahrplan („Roadmap“) vereinbart. Bitte übermitteln Sie die vollständige, aktuelle Roadmap (inkl. Anhänge) in deutscher und - sofern vorhanden - englischer Fassung. - Bitte fügen Sie sämtliche dazugehörigen Beschlussprotokolle, Gesprächsvermerke, Arbeitspapiere, Kostenkalkulationen, Risikoanalysen und rechtlichen Bewertungen bei, die am oder seit dem Treffen vom 05.03.2026 erstellt wurden. - Falls Teile vertraulich sind: Bitte leisten Sie eine teilgeschwärzte Version und benennen Sie die Rechtsgrundlagen der Geheimhaltung. 2. Zielsetzung und Aufgaben der „Return Hubs“ - Welche Funktionen sollen die Hubs konkret übernehmen (z. B. Identitätsfeststellung, Rückführungskoordination, Transitunterbringung, Dokumentenbeschaffung, Vorabentscheidungen)? - Wie unterscheiden sich diese Hubs von bestehenden Rückführungsmechanismen und Kooperationen (z. B. Frontex, IOM-Programme)? 3. Standorte und Auswahl der Drittstaaten - Welche Drittstaaten sind als Standorte in der engeren Auswahl? Welche Kriterien (politisch, rechtlich, sicherheitsrelevant, menschenrechtlich) wurden angewandt? - Liegen bereits Zusagen oder Absichtserklärungen der potenziellen Gaststaaten vor? Bitte übermitteln Sie diese. - Welche Konsultationen mit lokalen Behörden und Zivilgesellschaft in potenziellen Gaststaaten fanden statt? 4. Kosten, Finanzierung und Wirtschaftlichkeit - Bitte legen Sie die vollständige Kostenkalkulation vor (Investitions-, Betriebs-, Personal-, Sicherheits-, Transport-, Rechtsbehelfs-, Monitoringkosten). - Welche Finanzierungsquellen sind geplant (nationale Budgets der beteiligten Staaten, EU-Fonds wie AMIF, NDICI/Global Europe, EFSD+, sonstige Instrumente)? Bitte beziffern Sie zugesagte und geplanten Mittel, mit denen die Hubs betrieben werden sollen. - Wie ist der Kostenverteilungsschlüssel zwischen den Staaten? Gibt es Zusagen der Kommission? - Liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse inklusive Sensitivitätsanalyse vor (z. B. Kosten pro Rückführung, Auslastungsannahmen, Szenarien)? Bitte übermitteln Sie diese. 5. Zeitrahmen und Meilensteine - Welche konkreten Meilensteine enthält die Roadmap (Pilotphase, Vertragsabschlüsse, Bau/Umrüstung, Inbetriebnahme, Evaluationspunkte)? - Bitte geben Sie den geplanten Starttermin sowie den Zeitpunkt des vorgesehenen Vollbetriebs an. 6. Andere geplante Maßnahmen - Sind neben den „Return Hubs“ weitere Initiativen geplant, die Funktionen in den Bereichen Asylprüfung, Vorprüfung/Screening, Identitätsfeststellung, Unterbringung, Rückführungskoordination oder Nachbetreuung in Drittstaaten verlagern? Bitte listen Sie diese Projekte mit Zielsetzung, Zuständigkeiten und Umsetzungsstand auf.