Finanzierung, Betrieb, Präsenz, Mitnutzung und mögliche Steuerverschwendung des Bürger:Innenbüros des Nationalratsabgeordneten Bernhard Höfler (SPÖ) in der Winterstellergasse 11, 6130 Schwaz

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Das im Mai 2025 eröffnete Bürger:Innenbüro des Nationalratsabgeordneten Bernhard Höfler (SPÖ) in der Winterstellergasse 11, Schwaz, wird aus parlamentarischen Mitteln finanziert und dient der Bürgernähe. Gleichzeitig ist es weder online auffindbar noch transparent in seiner Nutzung. Das öffentliche Interesse an vollständiger Rechenschaft über Steuergelder ist evident (§ 2 IFG). Ich ersuche um Zusendung sämtlicher begehrter Informationen und Dokumente in elektronischer Form (vorzugsweise als durchsuchbare PDF-Dateien) innerhalb der gesetzlichen Frist.
Konkret ersuche ich um folgende Auskünfte und Unterlagen:
1. Den vollständigen Finanzierungsüberblick des Bürger:Innenbüros aus parlamentarischen Mitteln (Kostenpauschale des Abgeordneten, Klubfinanzierung, sonstige Zuwendungen des Nationalrates): Höhe der jährlichen Gesamtkosten (Miete, Personal, Betrieb, Ausstattung) für 2025 und 2026, exakter Anteil öffentlicher Gelder sowie sämtliche Zahlungsbelege und Subventionsnachweise.
2. Eine vollständige, datierte Anwesenheits- und Dienstplanübersicht des Nationalratsabgeordneten Bernhard Höfler im Büro (durchschnittliche Stunden pro Monat seit Mai 2025), inklusive aller internen Protokolle oder Aufzeichnungen zur persönlichen Präsenz.
3. Die festgelegten Öffnungs- und Sprechstundenzeiten des Büros sowie alle Dokumente zur internen Festlegung, Aktualisierung und Bekanntmachung dieser Zeiten gegenüber der Bevölkerung.
4. Sämtliche Unterlagen zur Erklärung, warum Adresse, Öffnungszeiten, Kontaktmöglichkeiten und Dienstplan des Büros weder auf der Website des Nationalrates, der Parlamentsdirektion, der Abgeordneten-Seite von Bernhard Höfler noch auf anderen offiziellen Plattformen öffentlich auffindbar sind – einschließlich interner Prüfungen, Beschlüsse oder Transparenzrichtlinien.
5. Statistische Aufstellungen über die Anzahl bearbeiteter Bürgeranliegen, Beratungsgespräche oder Termine seit Mai 2025 (mit Themenübersicht und Erfolgsquote) sowie jede vorhandene Kosten-Nutzen-Analyse oder Evaluierung des Büros durch die Parlamentsdirektion oder den Nationalrat.
6. Ob und in welchem Umfang die Bürgermeisterin der Stadt Schwaz, Victoria Weber, das Büro nutzt oder genutzt hat, inklusive aller diesbezüglichen Vereinbarungen, Korrespondenz oder Kenntnisse der Parlamentsdirektion (Datum, Uhrzeit, Dauer, Zweck und Finanzierungsanteil aus parlamentarischen Mitteln).
7. Eine vollständige Übersicht über alle weiteren Nutzungen der Räumlichkeiten neben der parlamentarischen Arbeit (z. B. SPÖ-Veranstaltungen, Fraktionssitzungen, Treffen anderer Mandatare oder sonstige Aktivitäten), inklusive aller Nutzungsvereinbarungen, Protokolle und Nachweise zur strikten Trennung von öffentlichen und parteipolitischen/privaten Tätigkeiten sowie zur Vermeidung von Zweckentfremdung.
8. Die gesamte Korrespondenz und internen Vermerke der Parlamentsdirektion oder des Nationalrates mit dem Abgeordneten Höfler, der SPÖ oder der Stadtgemeinde Schwaz betreffend Einrichtung, Finanzierung, Betrieb, Mitnutzung und Transparenz des Büros.

Warte auf Antwort

  • Datum
    10. März 2026
  • Frist
    8. April 2026
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Finanzierung, Betrieb, Präsenz, Mitnutzung und mögliche Steuerverschwendung des Bürger:Innenbüros des Nationalratsabgeordneten Bernhard Höfler (SPÖ) in der Winterstellergasse 11, 6130 Schwaz [#4561]
Datum
10. März 2026 23:01
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Das im Mai 2025 eröffnete Bürger:Innenbüro des Nationalratsabgeordneten Bernhard Höfler (SPÖ) in der Winterstellergasse 11, Schwaz, wird aus parlamentarischen Mitteln finanziert und dient der Bürgernähe. Gleichzeitig ist es weder online auffindbar noch transparent in seiner Nutzung. Das öffentliche Interesse an vollständiger Rechenschaft über Steuergelder ist evident (§ 2 IFG). Ich ersuche um Zusendung sämtlicher begehrter Informationen und Dokumente in elektronischer Form (vorzugsweise als durchsuchbare PDF-Dateien) innerhalb der gesetzlichen Frist. Konkret ersuche ich um folgende Auskünfte und Unterlagen: 1. Den vollständigen Finanzierungsüberblick des Bürger:Innenbüros aus parlamentarischen Mitteln (Kostenpauschale des Abgeordneten, Klubfinanzierung, sonstige Zuwendungen des Nationalrates): Höhe der jährlichen Gesamtkosten (Miete, Personal, Betrieb, Ausstattung) für 2025 und 2026, exakter Anteil öffentlicher Gelder sowie sämtliche Zahlungsbelege und Subventionsnachweise. 2. Eine vollständige, datierte Anwesenheits- und Dienstplanübersicht des Nationalratsabgeordneten Bernhard Höfler im Büro (durchschnittliche Stunden pro Monat seit Mai 2025), inklusive aller internen Protokolle oder Aufzeichnungen zur persönlichen Präsenz. 3. Die festgelegten Öffnungs- und Sprechstundenzeiten des Büros sowie alle Dokumente zur internen Festlegung, Aktualisierung und Bekanntmachung dieser Zeiten gegenüber der Bevölkerung. 4. Sämtliche Unterlagen zur Erklärung, warum Adresse, Öffnungszeiten, Kontaktmöglichkeiten und Dienstplan des Büros weder auf der Website des Nationalrates, der Parlamentsdirektion, der Abgeordneten-Seite von Bernhard Höfler noch auf anderen offiziellen Plattformen öffentlich auffindbar sind – einschließlich interner Prüfungen, Beschlüsse oder Transparenzrichtlinien. 5. Statistische Aufstellungen über die Anzahl bearbeiteter Bürgeranliegen, Beratungsgespräche oder Termine seit Mai 2025 (mit Themenübersicht und Erfolgsquote) sowie jede vorhandene Kosten-Nutzen-Analyse oder Evaluierung des Büros durch die Parlamentsdirektion oder den Nationalrat. 6. Ob und in welchem Umfang die Bürgermeisterin der Stadt Schwaz, Victoria Weber, das Büro nutzt oder genutzt hat, inklusive aller diesbezüglichen Vereinbarungen, Korrespondenz oder Kenntnisse der Parlamentsdirektion (Datum, Uhrzeit, Dauer, Zweck und Finanzierungsanteil aus parlamentarischen Mitteln). 7. Eine vollständige Übersicht über alle weiteren Nutzungen der Räumlichkeiten neben der parlamentarischen Arbeit (z. B. SPÖ-Veranstaltungen, Fraktionssitzungen, Treffen anderer Mandatare oder sonstige Aktivitäten), inklusive aller Nutzungsvereinbarungen, Protokolle und Nachweise zur strikten Trennung von öffentlichen und parteipolitischen/privaten Tätigkeiten sowie zur Vermeidung von Zweckentfremdung. 8. Die gesamte Korrespondenz und internen Vermerke der Parlamentsdirektion oder des Nationalrates mit dem Abgeordneten Höfler, der SPÖ oder der Stadtgemeinde Schwaz betreffend Einrichtung, Finanzierung, Betrieb, Mitnutzung und Transparenz des Büros.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4561/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in