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Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrte<Information-entfernt>   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche im Infoteam der Parlamentsdirektion eingelangt ist.   Hinsichtlich der begehrten Informationen zur Finanzierung eines „Bürger:Innenbüros“ eines von Ihnen näher bezeichneten Abgeordneten ersuchen wir um Verständnis dafür, dass aufgrund der gebotenen Anhörung Dritter gemäß § 10 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 7 Informationsfreiheitsgesetz – IFG die Frist zur Zugänglichmachung dieser Informationen gemäß § 8 Abs. 2 IFG um weitere vier Wochen (somit bis längstens 5. Mai 2026) verlängert werden muss.   Mit besten Grüßen,

Sehr geehrte<Information-entfernt>   Das Recht auf Informationszugang gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG iVm dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt nur gegenüber Verwaltungsorganen. Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrates kommt in einem bestimmten Umfang auch die Funktion eines Verwaltungsorgans zu. Dieser Umfang bemisst sich nach Art. 30 Abs. 3 bis 6 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), meist in Verbindung mit einfachgesetzlichen Vorschriften. Nur soweit die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates als oberstes Verwaltungsorgan Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ist sie bzw. er – bzw. die ihr bzw. ihm unterstehende Parlamentsdirektion – zur Gewährung von Informationszugang verpflichtet (dies jedoch nur, soweit dem nicht Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen). Hinzu kommt, dass Informationen aus dem Verwaltungsbereich nur dann zu erteilen sind, wenn sie in den Geschäfts- bzw. Wirkungsbereich des angefragten (Verwaltungs-)Organs fallen (vgl. § 1 und § 2 Abs. 1 IFG).   Zu den Verwaltungsaufgaben des Präsidenten des Nationalrates zählt unter anderem die Vollziehung des Bezügerechts. Daher können wir Ihnen mitteilen, dass dem von Ihnen genannten Abgeordneten für das Wahlkreisbüro für das Kalenderjahr 2025 gemäß § 10 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (BBezG) Kosten (für Miete und Strom) in der Höhe von insgesamt € 9.913,91 vergütet wurden.   Zu den Vergütungen betreffend das (laufende) Kalenderjahr 2026 können wir noch keine Informationen zur Verfügung stellen: Die Aufwendungen können von den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates gemäß § 10 Abs. 6 BBezG bis spätestens drei Monate nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, geltend gemacht werden (also betreffend das Kalenderjahr 2026 bis 31. März 2027). Den Abgeordneten steht es daher frei, zu welchem Zeitpunkt sie die Spesenbelege einreichen. Die Vergütungen der Aufwendungen für das (laufende) Kalenderjahr 2026 können daher erst nach dem Ende der Frist für die Geltendmachung bekannt gegeben werden.   Neben der Vollziehung des Bezügerechts erfolgt auch die Anweisung der den Klubs zustehenden Beiträge und Zuwendungen (sog. Klubfinanzierung) nach den §§ 2 bis 4 Klubfinanzierungsgesetz (KlubFG) durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Nationalrates. Die Höhe ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und wird an den jeweiligen Klub (und nicht an einzelne Abgeordnete) ausbezahlt. Die Annahme, die Ihrem Schreiben zugrunde liegen dürfte, dass der bzw. dem von Ihnen genannten Abgeordneten Klubfinanzierungsbeiträge für ihr bzw. sein „Bürger:Innenbüro“ ausbezahlt worden wären, ist daher insofern unzutreffend. Zwar dienen die Beiträge und Zuwendungen nach dem KlubFG unter anderem auch für Personal und Infrastruktur; die konkrete Mittelverwendung durch den Klub fällt allerdings nicht in den Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates als oberstes Verwaltungsorgan. Diesbezügliche Informationen können wir Ihnen daher nicht erteilen.   Die von Ihnen weiters angefragten Informationen betreffend das „Bürger:Innenbüro“ einer bzw. eines konkret genannten Nationalratsabgeordneten fallen ebenfalls nicht in den Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates als oberstes Verwaltungsorgan. Es sind daher in der – dem Präsidenten des Nationalrates unterstehenden – Parlamentsdirektion keine Informationen etwa über Öffnungszeiten, Dienstpläne, Tätigkeiten der bzw. des Abgeordneten in dem Büro (wie etwa bearbeitete Bürgerinnen- und Bürgeranfragen, Beratungsgespräche etc.), sonstige Nutzung der Räumlichkeiten etc. vorhanden, die von der Pflicht zur Informationsgewährung erfasst wären (vgl. Art. 22a Abs. 2 B-VG iVm IFG). Dies gilt auch für die angefragten Informationen betreffend die (Bürgermeisterin der) „Stadtgemeinde Schwaz“.   Wir gehen davon aus, dass wir mit den übermittelten Informationen Ihrem Ersuchen vollständig Rechnung getragen haben und dass der Bescheidantrag somit hinfällig ist.   Mit freundlichen Grüßen