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Stellungnahme Österreichs zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren 2025/0293 (66579/EU XXVIII.GP)

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2025/0293 betreffend die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955.

Konkret bezieht sich mein Antrag auf die ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich vom 01.04.2026 zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (Art. 260 Abs. 3 AEUV), 66579/EU XXVIII.GP.

Ich ersuche um Übermittlung des vollständigen Dokuments einschließlich allfälliger Beilagen, Anlagen, Begleitschreiben und etwaiger ergänzender Stellungnahmen in elektronischer Form.

Warte auf Antwort

  • Datum
    23. April 2026
  • Frist
    21. Mai 2026
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Viktoria Auer
am 23. April
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Details
Von
Viktoria Auer
Betreff
Stellungnahme Österreichs zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren 2025/0293 (66579/EU XXVIII.GP) [#4752]
Datum
23. April 2026 15:44
An
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Stellungnahme der Republik Österreich zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2025/0293 betreffend die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955. Konkret bezieht sich mein Antrag auf die ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich vom 01.04.2026 zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission (Art. 260 Abs. 3 AEUV), 66579/EU XXVIII.GP. Ich ersuche um Übermittlung des vollständigen Dokuments einschließlich allfälliger Beilagen, Anlagen, Begleitschreiben und etwaiger ergänzender Stellungnahmen in elektronischer Form.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Viktoria Auer Anfragenr: 4752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4752/ Postanschrift Viktoria Auer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Viktoria Auer
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