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Wie hoch waren die materiellen sowie immateriellen Schäden 2025, welche das Gesundheitsministerium und ihre Mitarbeiterinnen persönlich an betroffenen Personen durch das Aufdecken von Unregelmäßigkeiten, die durch die 3 dokumentationssysteme entstanden, zahlte? Wie viele Schadensersatzansprüche wurden 2025 gestellt? Wie viele 1.HH 2026? Da die betroffenen Personen hinsichtlich ihrer Verfehlungen nicht schutzwürdig sind, fehlt es an der Rechtswidrigkeit solcher – allenfalls –aufgedeckten Schäden. Wie hoch sind die jährlichen Rückstellungen in den Budgets 2026, 2027 und 2028 für die zu zahlenden materiellen und immateriellen Schäden im Budget d. Gesundheitsministeriums und wie hoch sieht das Ministerium durch das fehlen der öffentlich einsehbaren Datenschutzerklärungen das Risiko verfassungsrechtlich strafbar zu handeln? Oder wartet man auf das erste Verfahren ab? Bei Verdacht auf gerichtlich strafbares Verhalten der betroffenen Personen im Zuständigkeitsbereich der Gesundheits-Zielsteuerungspartner, sind diese gemäß § 78 der Strafprozessordnung zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet. Wie viele Anzeigen erfolgten 2025? Was haben die Ermittlungen der Strafbehörden ergeben und welche Schritte unternahm das Ministerium gegen die Täterinnen?