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Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2017

Anfrage an: Steyr, Oberösterreich
Verwendetes Gesetz: Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2018
  • Frist
    29. März 2018
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
am 01.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Information…
An Steyr, Oberösterreich Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2017 [#894]
Datum
1. Februar 2018 14:37
An
Steyr, Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
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Steyr, Oberösterreich
am 09.02.2018
Anfrage betreffend ausbezahlte Förderungen an Parteien bzw. deren Fraktionen im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr H. ! …
Details
Von
Steyr, Oberösterreich
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage betreffend ausbezahlte Förderungen an Parteien bzw. deren Fraktionen im Jahr 2017
Datum
9. Februar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
steyr-parteienfinanzierung-2018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
529,0 KB
Sehr geehrter Herr H. ! Zu lhrer E-Mail Anfrage vom 1.2.2018, mit dem Sie eine Auskunft zum Thema Auszahlung von Forderunqen an Parteien- bzw. Fraktionsforderung im Jahr 2017 begehren, wird folgende Auskunft erteilt: 2017 wurden folgende Förderunqen an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ausbezahlt: SPÖ: € 44.100,-- FPÖ: € 27.000,-- WB ÖVP-Bürgerforum: € 15.750,-- Die GRÜNEN: € 14.400,-- Für dieses Auskunftsbegehren ist eine Eingabegebühr gem. TP 6 GebG von € 14,30 sowie eine Verwaltungsabgabe gem. TP 3 06. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung von € 6,50 mit beiliegendem Erlagschein innerhalb von 14 Tagen zu entrichten.
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