77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wurde diese Entsendung im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat und um Ministerrat abgestimmt und besprochen.

Gefährlicher als der WHO-Pandemievertrag: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt!
Die nächste und voraussichtlich letzte Arbeitsgruppensitzung findet vom 22. bis zum 26. April 2024 in Genf statt; sie soll die Papiere für die Generalversammlung vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 vorbereiten.
Ich fordere die österreichischen Vertreter auf bei der 77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 die Zustimmung zu verweigern. Wer wird Österreich dort vertreten. Könnte das jemand aus dem Parlament kurzfristig feststellen und veröffentlichen?

Meine Meinung: Wir müssen #wachsam bleiben was da jetzt bei den anstehenden Sitzungen abgeht und wie die aktuelle und die zukünftige neue Bundesregierung damit umgehen wird. Daher ist es wichtig, dass wir diese #övpgrüninnenregierung im Herbst abwählen, denn diese ÖVP ist mit zukünftigten Partnern wie der SPÖ, den Grünen und den NEOS bereit, das alles in nationales Recht umzusetzen.

Die WHO macht ein großes Geheimnis um die aktuellen Fassungen von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR), die in Kürze beschlossen werden sollen. Doch ein Dokument, das offenkundig die IHR in der Version vom 9. Februar 2024 zeigt, landete kürzlich im Netz und wurde rechtzeitig vor seiner Löschung gesichert. Brisant: Die IHR werden schon mit einfacher Mehrheit beschlossen und entfalten dann bereits alle Schadwirkungen, die aktuell vor allem mit dem Pandemievertrag in Verbindung gebracht werden. In Wahrheit dürften die IHR somit viel gefährlicher sein.

Publik gemacht hat das fragliche inoffizielle Dokument, das hier im Webarchiv gespeichert wurde, der kritische Autor James Roguski. Es dürfte sich dabei um eine aktualisierte Version des Verhandlungstextes für die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften handeln. In seinem Substack bietet Roguski auch eine Zusammenfassung der einzelnen Artikel an.

Zudem soll der Generaldirektor der WHO die Befugnis erteilt bekommen, auch noch beliebig eine Frühwarnstufe (Early Action Alert) auszurufen, für die gar keine konkrete Krise vorliegen muss – es reicht eine potenzielle Gefährdung. Nicht zuletzt der Klima-Schwindel dürfte diktatorischen Maßnahmen hier Tür und Tor öffnen.

Und der Anlass für die Ausrufung eines solchen Gesundheitsnotstandes (PHEIC) wird nach Unterzeichnung der Papiere immer früher möglich – durch die Einführung des Early Action Alerts (EEA), eine Art Frühwarnstufe. Und er wird auch immer beliebiger und unbestimmter – denn es muss dann nicht einmal mehr eine konkrete Gefährdung vorliegen; bereits eine nur potenzielle Gefährdung genügt. Für die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes reicht es künftig sogar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Krankheit von Mensch zu Mensch übertragbar sein könnte, oder dass etwa die Ursachen akuter pneumonischer Erkrankungen nicht festgestellt werden können. Ein schier grenzenloser Entscheidungsspielraum also.

Quelle: https://report24.news/gefaehrlicher-als…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Mai 2024
  • Frist
    9. Juli 2024
  • 0 Follower:innen
Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Betreff
77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer [#3102]
Datum
14. Mai 2024 14:01
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wurde diese Entsendung im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat und um Ministerrat abgestimmt und besprochen. Gefährlicher als der WHO-Pandemievertrag: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt! Die nächste und voraussichtlich letzte Arbeitsgruppensitzung findet vom 22. bis zum 26. April 2024 in Genf statt; sie soll die Papiere für die Generalversammlung vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 vorbereiten. Ich fordere die österreichischen Vertreter auf bei der 77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 die Zustimmung zu verweigern. Wer wird Österreich dort vertreten. Könnte das jemand aus dem Parlament kurzfristig feststellen und veröffentlichen? Meine Meinung: Wir müssen #wachsam bleiben was da jetzt bei den anstehenden Sitzungen abgeht und wie die aktuelle und die zukünftige neue Bundesregierung damit umgehen wird. Daher ist es wichtig, dass wir diese #övpgrüninnenregierung im Herbst abwählen, denn diese ÖVP ist mit zukünftigten Partnern wie der SPÖ, den Grünen und den NEOS bereit, das alles in nationales Recht umzusetzen. Die WHO macht ein großes Geheimnis um die aktuellen Fassungen von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR), die in Kürze beschlossen werden sollen. Doch ein Dokument, das offenkundig die IHR in der Version vom 9. Februar 2024 zeigt, landete kürzlich im Netz und wurde rechtzeitig vor seiner Löschung gesichert. Brisant: Die IHR werden schon mit einfacher Mehrheit beschlossen und entfalten dann bereits alle Schadwirkungen, die aktuell vor allem mit dem Pandemievertrag in Verbindung gebracht werden. In Wahrheit dürften die IHR somit viel gefährlicher sein. Publik gemacht hat das fragliche inoffizielle Dokument, das hier im Webarchiv gespeichert wurde, der kritische Autor James Roguski. Es dürfte sich dabei um eine aktualisierte Version des Verhandlungstextes für die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften handeln. In seinem Substack bietet Roguski auch eine Zusammenfassung der einzelnen Artikel an. Zudem soll der Generaldirektor der WHO die Befugnis erteilt bekommen, auch noch beliebig eine Frühwarnstufe (Early Action Alert) auszurufen, für die gar keine konkrete Krise vorliegen muss – es reicht eine potenzielle Gefährdung. Nicht zuletzt der Klima-Schwindel dürfte diktatorischen Maßnahmen hier Tür und Tor öffnen. Und der Anlass für die Ausrufung eines solchen Gesundheitsnotstandes (PHEIC) wird nach Unterzeichnung der Papiere immer früher möglich – durch die Einführung des Early Action Alerts (EEA), eine Art Frühwarnstufe. Und er wird auch immer beliebiger und unbestimmter – denn es muss dann nicht einmal mehr eine konkrete Gefährdung vorliegen; bereits eine nur potenzielle Gefährdung genügt. Für die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes reicht es künftig sogar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Krankheit von Mensch zu Mensch übertragbar sein könnte, oder dass etwa die Ursachen akuter pneumonischer Erkrankungen nicht festgestellt werden können. Ein schier grenzenloser Entscheidungsspielraum also. Quelle: https://report24.news/gefaehrlicher-als-der-who-pandemievertrag-internationale-gesundheitsvorschriften-geleakt/
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Herbert Unger Anfragenr: 3102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3102/ Postanschrift Herbert Unger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Unger, vielen Dank für Ihr an das BMEIA adressiertes Auskunftsersuchen vom 14. Mai d.J. in Be…
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer [#3102]
Datum
27. Mai 2024 14:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Unger, vielen Dank für Ihr an das BMEIA adressiertes Auskunftsersuchen vom 14. Mai d.J. in Bezug auf die 77. Tagung der Weltgesundheitsversammlung der WHO. Ich darf dieses wie folgt beantworten. Für Österreich verhandelt eine Delegation bestehend aus Vertreter:innen des Außenministeriums, des Gesundheits- und Sozialministeriums und der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf. Außerdem haben auch die österreichischen Sozialpartner, andere Ministerien, weitere Interessensvertretungen sowie NGOs die Möglichkeit, sich in ihrem Themenbereich fachlich einzubringen. Für die Verhandlung des Pandemieübereinkommens gibt es eine eigene Verhandlungsvollmacht, die vom Ministerrat am 29. März 2023 angenommen und veröffentlicht wurde (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/ministerratsprotokolle/ministerratsprotokolle-regierungsperiode-xxvii-2021-3/bp-53-29-maerz.html). Für Fragen zum geplanten Pandemieübereinkommen finden Sie auf der Webseite des BMSGPK eine eigene FAQ-Seite: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Gesundheitspolitik-in-der-EU-und--im-internationalen-Kontext-(WHO)/FAQ-WHO-Pandemieabkommen.html Für Fragen zu den gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wird auf die federführende Zuständigkeit des BMSGPK verwiesen. Mit freundlichen Grüßen, Eveline Jamek [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]>