77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wurde diese Entsendung im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat und um Ministerrat abgestimmt und besprochen.

Gefährlicher als der WHO-Pandemievertrag: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt!
Die nächste und voraussichtlich letzte Arbeitsgruppensitzung findet vom 22. bis zum 26. April 2024 in Genf statt; sie soll die Papiere für die Generalversammlung vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 vorbereiten.
Ich fordere die österreichischen Vertreter auf bei der 77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 die Zustimmung zu verweigern. Wer wird Österreich dort vertreten. Könnte das jemand aus dem Parlament kurzfristig feststellen und veröffentlichen?

Meine Meinung: Wir müssen #wachsam bleiben was da jetzt bei den anstehenden Sitzungen abgeht und wie die aktuelle und die zukünftige neue Bundesregierung damit umgehen wird. Daher ist es wichtig, dass wir diese #övpgrüninnenregierung im Herbst abwählen, denn diese ÖVP ist mit zukünftigten Partnern wie der SPÖ, den Grünen und den NEOS bereit, das alles in nationales Recht umzusetzen.

Die WHO macht ein großes Geheimnis um die aktuellen Fassungen von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR), die in Kürze beschlossen werden sollen. Doch ein Dokument, das offenkundig die IHR in der Version vom 9. Februar 2024 zeigt, landete kürzlich im Netz und wurde rechtzeitig vor seiner Löschung gesichert. Brisant: Die IHR werden schon mit einfacher Mehrheit beschlossen und entfalten dann bereits alle Schadwirkungen, die aktuell vor allem mit dem Pandemievertrag in Verbindung gebracht werden. In Wahrheit dürften die IHR somit viel gefährlicher sein.

Publik gemacht hat das fragliche inoffizielle Dokument, das hier im Webarchiv gespeichert wurde, der kritische Autor James Roguski. Es dürfte sich dabei um eine aktualisierte Version des Verhandlungstextes für die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften handeln. In seinem Substack bietet Roguski auch eine Zusammenfassung der einzelnen Artikel an.

Zudem soll der Generaldirektor der WHO die Befugnis erteilt bekommen, auch noch beliebig eine Frühwarnstufe (Early Action Alert) auszurufen, für die gar keine konkrete Krise vorliegen muss – es reicht eine potenzielle Gefährdung. Nicht zuletzt der Klima-Schwindel dürfte diktatorischen Maßnahmen hier Tür und Tor öffnen.

Und der Anlass für die Ausrufung eines solchen Gesundheitsnotstandes (PHEIC) wird nach Unterzeichnung der Papiere immer früher möglich – durch die Einführung des Early Action Alerts (EEA), eine Art Frühwarnstufe. Und er wird auch immer beliebiger und unbestimmter – denn es muss dann nicht einmal mehr eine konkrete Gefährdung vorliegen; bereits eine nur potenzielle Gefährdung genügt. Für die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes reicht es künftig sogar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Krankheit von Mensch zu Mensch übertragbar sein könnte, oder dass etwa die Ursachen akuter pneumonischer Erkrankungen nicht festgestellt werden können. Ein schier grenzenloser Entscheidungsspielraum also.

Quelle: https://report24.news/gefaehrlicher-als…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Mai 2024
  • Frist
    9. Juli 2024
  • 0 Follower:innen
Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Betreff
77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer [#3103]
Datum
14. Mai 2024 14:02
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wurde diese Entsendung im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat und um Ministerrat abgestimmt und besprochen. Gefährlicher als der WHO-Pandemievertrag: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt! Die nächste und voraussichtlich letzte Arbeitsgruppensitzung findet vom 22. bis zum 26. April 2024 in Genf statt; sie soll die Papiere für die Generalversammlung vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 vorbereiten. Ich fordere die österreichischen Vertreter auf bei der 77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 die Zustimmung zu verweigern. Wer wird Österreich dort vertreten. Könnte das jemand aus dem Parlament kurzfristig feststellen und veröffentlichen? Meine Meinung: Wir müssen #wachsam bleiben was da jetzt bei den anstehenden Sitzungen abgeht und wie die aktuelle und die zukünftige neue Bundesregierung damit umgehen wird. Daher ist es wichtig, dass wir diese #övpgrüninnenregierung im Herbst abwählen, denn diese ÖVP ist mit zukünftigten Partnern wie der SPÖ, den Grünen und den NEOS bereit, das alles in nationales Recht umzusetzen. Die WHO macht ein großes Geheimnis um die aktuellen Fassungen von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR), die in Kürze beschlossen werden sollen. Doch ein Dokument, das offenkundig die IHR in der Version vom 9. Februar 2024 zeigt, landete kürzlich im Netz und wurde rechtzeitig vor seiner Löschung gesichert. Brisant: Die IHR werden schon mit einfacher Mehrheit beschlossen und entfalten dann bereits alle Schadwirkungen, die aktuell vor allem mit dem Pandemievertrag in Verbindung gebracht werden. In Wahrheit dürften die IHR somit viel gefährlicher sein. Publik gemacht hat das fragliche inoffizielle Dokument, das hier im Webarchiv gespeichert wurde, der kritische Autor James Roguski. Es dürfte sich dabei um eine aktualisierte Version des Verhandlungstextes für die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften handeln. In seinem Substack bietet Roguski auch eine Zusammenfassung der einzelnen Artikel an. Zudem soll der Generaldirektor der WHO die Befugnis erteilt bekommen, auch noch beliebig eine Frühwarnstufe (Early Action Alert) auszurufen, für die gar keine konkrete Krise vorliegen muss – es reicht eine potenzielle Gefährdung. Nicht zuletzt der Klima-Schwindel dürfte diktatorischen Maßnahmen hier Tür und Tor öffnen. Und der Anlass für die Ausrufung eines solchen Gesundheitsnotstandes (PHEIC) wird nach Unterzeichnung der Papiere immer früher möglich – durch die Einführung des Early Action Alerts (EEA), eine Art Frühwarnstufe. Und er wird auch immer beliebiger und unbestimmter – denn es muss dann nicht einmal mehr eine konkrete Gefährdung vorliegen; bereits eine nur potenzielle Gefährdung genügt. Für die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes reicht es künftig sogar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Krankheit von Mensch zu Mensch übertragbar sein könnte, oder dass etwa die Ursachen akuter pneumonischer Erkrankungen nicht festgestellt werden können. Ein schier grenzenloser Entscheidungsspielraum also. Quelle: https://report24.news/gefaehrlicher-als-der-who-pandemievertrag-internationale-gesundheitsvorschriften-geleakt/
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Herbert Unger Anfragenr: 3103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3103/ Postanschrift Herbert Unger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Herbert Unger (Zertifizierter Datenschutzbeauftragter)
Parlamentsdirektion
Sehr geehrter Herr Unger,   Ihre Nachricht hat das Infoteam der Parlamentsdirektion erreicht. Wir sind Teil der Pa…
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
TicketNr.4759/2024-1 77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer [#3103]
Datum
27. Mai 2024 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Unger,   Ihre Nachricht hat das Infoteam der Parlamentsdirektion erreicht. Wir sind Teil der Parlamentsverwaltung, die von den parlamentarischen Klubs unabhängig ist, und erteilen Auskunft zum parlamentarischen Geschehen.   Die endgültige Rechtsnatur des WHO-Pandemieabkommens – sofern es beschlossen wird - steht noch nicht fest. Sollte sich die Weltgesundheitsversammlung für die Annahme eines WHO-Pandemieabkommens gemäß Artikel 19 der WHO-Satzung entscheiden, würde es sich um einen Staatsvertrag handeln. Die Verhandlung und der Abschluss von Staatsverträgen erfolgt durch den Bundespräsidenten oder die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder. Sie vertreten die Republik gegenüber anderen Staaten. Informationen und Auskünfte auf Ihre Fragen zum WHO-Pandemieabkommen (Stand der Verhandlungen, Position Österreichs, Österreichische Teilnehmer:innen etc.) finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: FAQ WHO Pandemieabkommen (sozialministerium.at) [https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Gesundheitspolitik-in-der-EU-und--im-internationalen-Kontext-(WHO)/FAQ-WHO-Pandemieabkommen.html].   Mit weiteren inhaltlichen Fragen dürfen wir Sie daher bitten, sich an das Bundesministerium zu wenden: Kontaktinformationen Sozial- und Gesundheitsministerium (sozialministerium.at) [https://www.sozialministerium.at/Ministerium/Kontakt.html]   Zum anschließenden Verfahren im Parlament bzw. zur Mitwirkung desselben beim Abschluss von Staatsverträgen finden Sie Informationen auf unserer Webseite unter dem folgenden Link ("Ein besonderer Fall: Staatsvertrag"): Nationalrat in der Gesetzgebung | Parlament Österreich [https://www.parlament.gv.at/verstehen/gesetzgebung/weg-eines-gesetzes/nationalrat]   Eine entsprechende Anfragebeantwortung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum WHO-Pandemieabkommen finden Sie auf unserer Webseite: Pandemievertrag (14787/AB) | Parlament Österreich [https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/14787].    Wenn Sie sich mit Anliegen an die Abgeordneten wenden möchten, haben Sie die Möglichkeit, die parlamentarischen Klubs oder Abgeordneten direkt zu kontaktieren. Eine Übersicht finden Sie unter folgendem Link: Klubs | Parlament Österreich [https://www.parlament.gv.at/recherchieren/personen/klubs].   Um sich mit Anliegen an die Bundesregierung zu wenden, stehen Ihnen die Kontaktdaten der Ministerien auf der Seite des Bundeskanzleramts zur Verfügung: Bundesministerien - Bundeskanzleramt Österreich [https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/bundesministerien.html]. Mit freundlichen Grüßen,