Allgemeine Anweisungen (Erlässe, VAA, Schulungsunterlagen, etc.) || GEAS-Reform 2024
Es wird um Übermittlung sämtlicher allgemeiner Anweisungen und sonstiger einschlägiger Unterlagen des BFA ersucht, die im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Reform 2024) und dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG - bzw. anderer nationaler Gesetze, durch die die GEAS-Reform 2024 innerstaatlich umgesetzt wurde) hinsichtlich der Anwendung der einschlägigen nationalen und unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen ergangen sind.
Davon umfasst sind insbesondere Erlässe, Verbindliche Arbeitsanweisungen (VAA), Arbeitsbehelfe, Schulungs- und sonstige Informationsunterlagen sowie vergleichbare Vorgaben. Diesbezüglich wird auch auf den Nationalen Implementierungsplan verwiesen, der auf Seite 43 insbesondere „Erlässe, Verbindliche Arbeitsanweisungen (VAA), Arbeitsbehelfe, etc. (entspricht ‚Standard Operating Procedure‘/SOP)“ als Instrumente zur Gewährleistung einer einheitlichen, qualitätsvollen und effizienten Arbeitsweise anführt.
Dabei wird nicht verkannt, dass einzelne einschlägige Unterlagen bereits proaktiv auf data.gv.at veröffentlicht wurden. Gegenstand dieses Informationsbegehrens sind daher jene der genannten Unterlagen und allgemeinen Anweisungen, die dort bislang nicht veröffentlicht wurden. Es wird um deren konkrete Auflistung und Übermittlung sowie um Bekanntgabe der jeweiligen Gründe ersucht, aus denen eine proaktive Veröffentlichung bislang nicht erfolgt ist.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum5. August 2026
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2. September 2026
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