Anfrage bez. Ermittlungen Task Force Solbe
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
In wie vielen Verdachtsfällen ermittelte die Task Force Solbe in den Jahren 2022,2023,2024 und 2025 auf Anzeige oder Anfrage seitens des AMS Wien oder einer ihrer Unterorganisationen?
Wie viele Verdachtsfälle davon kamen zu einem negativen Ermittlungsergebnis?
Die Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt hat lt. Medienberichten eine Aufklärungsquote von nahezu 100% - Werden die Verdächtigen mit negativer Aufklärungsquote über das Ermittlungsende informiert seitens der Ermittlungsgruppe?
Falls nicht - wie wird sichergestellt, dass die Betroffenen über das Ermittlungsergebnis in Kenntnis gesetzt werden?
Das BK kennt derzeit mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen des Sozialleistungsbetruges, in welchen davon wurden auf Anfrage/Anzeige des AMS Wien samt Unterorganisationen in den Jahren 2022,2023,2024 und 2025 ermittelt?
Gibt es interne Kontrollmechanismen auf die jeweilige Beantwortung der Nachfrage von Behörden od. Gebietskörperschaften nach Ermittlungen oder wird jeder Verdachtsfall verfolgt? Falls es Kontrollmechanismen gibt, wie sehen diese konkret aus?
Wie wird der Datenschutz gewährleistet bei negativen Ermittlungen?
Ergebnis der Anfrage
Die Erfassung der Ermittlungstätigkeit erfolgt nicht in einer Weise, die eine gesonderte statistische Auswertung nach meldender Stelle zulässt. Eine systematische Auswertung über Anzeigen des AMS Wien oder seiner Untergliederungen gibt es daher leider nicht. Allgemeine Fallzahlen zur Kriminalität im Bereich Sozialleistungsbetrug können der jährlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen werden abrufbar unter: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): https://www.bmi.gv.at/Statistik/Polizei…
Information nicht vorhanden
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Datum25. Januar 2026
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22. Februar 2026
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