Anfrage bez. Ermittlungen Task Force Solbe

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

In wie vielen Verdachtsfällen ermittelte die Task Force Solbe in den Jahren 2022,2023,2024 und 2025 auf Anzeige oder Anfrage seitens des AMS Wien oder einer ihrer Unterorganisationen?

Wie viele Verdachtsfälle davon kamen zu einem negativen Ermittlungsergebnis?

Die Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt hat lt. Medienberichten eine Aufklärungsquote von nahezu 100% - Werden die Verdächtigen mit negativer Aufklärungsquote über das Ermittlungsende informiert seitens der Ermittlungsgruppe?
Falls nicht - wie wird sichergestellt, dass die Betroffenen über das Ermittlungsergebnis in Kenntnis gesetzt werden?

Das BK kennt derzeit mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen des Sozialleistungsbetruges, in welchen davon wurden auf Anfrage/Anzeige des AMS Wien samt Unterorganisationen in den Jahren 2022,2023,2024 und 2025 ermittelt?

Gibt es interne Kontrollmechanismen auf die jeweilige Beantwortung der Nachfrage von Behörden od. Gebietskörperschaften nach Ermittlungen oder wird jeder Verdachtsfall verfolgt? Falls es Kontrollmechanismen gibt, wie sehen diese konkret aus?
Wie wird der Datenschutz gewährleistet bei negativen Ermittlungen?

Warte auf Antwort

  • Datum
    25. Januar 2026
  • Frist
    22. Februar 2026
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage bez. Ermittlungen Task Force Solbe [#4355]
Datum
25. Januar 2026 13:12
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
In wie vielen Verdachtsfällen ermittelte die Task Force Solbe in den Jahren 2022,2023,2024 und 2025 auf Anzeige oder Anfrage seitens des AMS Wien oder einer ihrer Unterorganisationen? Wie viele Verdachtsfälle davon kamen zu einem negativen Ermittlungsergebnis? Die Ermittlungsgruppe im Bundeskriminalamt hat lt. Medienberichten eine Aufklärungsquote von nahezu 100% - Werden die Verdächtigen mit negativer Aufklärungsquote über das Ermittlungsende informiert seitens der Ermittlungsgruppe? Falls nicht - wie wird sichergestellt, dass die Betroffenen über das Ermittlungsergebnis in Kenntnis gesetzt werden? Das BK kennt derzeit mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen des Sozialleistungsbetruges, in welchen davon wurden auf Anfrage/Anzeige des AMS Wien samt Unterorganisationen in den Jahren 2022,2023,2024 und 2025 ermittelt? Gibt es interne Kontrollmechanismen auf die jeweilige Beantwortung der Nachfrage von Behörden od. Gebietskörperschaften nach Ermittlungen oder wird jeder Verdachtsfall verfolgt? Falls es Kontrollmechanismen gibt, wie sehen diese konkret aus? Wie wird der Datenschutz gewährleistet bei negativen Ermittlungen?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4355/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in