Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Diplomarbeit (JKU Linz)

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Einsatz raum-/ortsbezogener Systeme:
Werden im Bereich des Bundeskriminalamts oder der Landespolizeidirektionen aktuell (Stand 2026) IT-Systeme oder Softwareanwendungen eingesetzt, die über die klassische, rein retrospektive Kriminalitätskartierung (Crime Mapping) hinausgehen und algorithmen- oder regelbasierte Prognosen über zukünftige Deliktswahrscheinlichkeiten (z.B. im Bereich von Einbruchsdiebstählen nach der Near-Repeat-Hypothese) erstellen? Falls ja, wie lautet die genaue Bezeichnung dieser Systeme/Projekte?

Ereignisbasierte Verfahren:
Werden im Bereich des Crowd-Managements oder der Einsatzplanung bei Großveranstaltungen (z. B. Demonstrationen, Sportgroßereignisse) aktuell softwaregestützte Systeme eingesetzt, die auf Basis historischer Daten Einsatzrisiken oder Ressourcenallokationen teil- oder vollautomatisiert prognostizieren?

Vorbereitung auf den AI-Act (Art. 4 KI-VO):
Gibt es im Innenressort bereits konkrete Dienstvorschriften, Arbeitsgruppen oder Curricula in den Sicherheitsakademien, um die polizeilichen Bediensteten gemäß den Vorgaben des Art. 4 AI-Act im Hinblick auf „KI-Kompetenz“ beim Umgang mit datengestützten Analysesystemen zu schulen?

Da die Ergebnisse dieser Anfrage unmittelbar in die verfassungs- und europarechtliche Analyse meiner Arbeit einfließen, bedanke ich mich herzlich im Voraus für Ihre Unterstützung und die Beantwortung der Fragen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Juni 2026
  • Frist
    5. Juli 2026
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Raffael Schnell
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Raffael Schnell
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Diplomarbeit (JKU Linz) [#4950]
Datum
7. Juni 2026 16:31
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Einsatz raum-/ortsbezogener Systeme: Werden im Bereich des Bundeskriminalamts oder der Landespolizeidirektionen aktuell (Stand 2026) IT-Systeme oder Softwareanwendungen eingesetzt, die über die klassische, rein retrospektive Kriminalitätskartierung (Crime Mapping) hinausgehen und algorithmen- oder regelbasierte Prognosen über zukünftige Deliktswahrscheinlichkeiten (z.B. im Bereich von Einbruchsdiebstählen nach der Near-Repeat-Hypothese) erstellen? Falls ja, wie lautet die genaue Bezeichnung dieser Systeme/Projekte? Ereignisbasierte Verfahren: Werden im Bereich des Crowd-Managements oder der Einsatzplanung bei Großveranstaltungen (z. B. Demonstrationen, Sportgroßereignisse) aktuell softwaregestützte Systeme eingesetzt, die auf Basis historischer Daten Einsatzrisiken oder Ressourcenallokationen teil- oder vollautomatisiert prognostizieren? Vorbereitung auf den AI-Act (Art. 4 KI-VO): Gibt es im Innenressort bereits konkrete Dienstvorschriften, Arbeitsgruppen oder Curricula in den Sicherheitsakademien, um die polizeilichen Bediensteten gemäß den Vorgaben des Art. 4 AI-Act im Hinblick auf „KI-Kompetenz“ beim Umgang mit datengestützten Analysesystemen zu schulen? Da die Ergebnisse dieser Anfrage unmittelbar in die verfassungs- und europarechtliche Analyse meiner Arbeit einfließen, bedanke ich mich herzlich im Voraus für Ihre Unterstützung und die Beantwortung der Fragen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Raffael Schnell Anfragenr: 4950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4950/ Postanschrift Raffael Schnell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Raffael Schnell
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Herr Schnell Anbei darf Ihr Informationsbegehren beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
AW: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Diplomarbeit (JKU Linz) [#4950]
Datum
2. Juli 2026 17:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schnell Anbei darf Ihr Informationsbegehren beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen