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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend die Anwendung bestimmter dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Inneres. Konkret ersuche ich um Auskunft darüber, in wie vielen Fällen die Bestimmungen des § 71 Abs. 1a sowie des § 73 Abs. 7 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) im Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres angewandt wurden. Die Auskunft wird für folgende Zeiträume ersucht: • Kalenderjahr 2023 • Kalenderjahr 2024 • Kalenderjahr 2025 • sowie Stichtag 10.03.2026 Ich ersuche um eine anonymisierte und aggregierte Darstellung der Fälle mit folgender Aufgliederung: • Anzahl der Fälle pro Jahr • jeweilige ursprüngliche Einstufung (z. B. v3, v2 etc.) • jeweilige neue Einstufung • organisatorische Zuordnung nach Sektionen des BMI • sowie nach Möglichkeit weiter aufgegliedert nach den jeweiligen Organisationseinheiten (Abteilungen bzw. Referaten) Die Anfrage bezieht sich ausschließlich auf statistische und aggregierte Daten. Personenbezogene Informationen werden ausdrücklich nicht begehrt, sodass eine Identifizierbarkeit einzelner Bediensteter ausgeschlossen ist. Ich ersuche um fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage gemäß § 8 IFG. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 4553 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Beantwortung. Sie führen aus, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden und die Erstellung einer aggregierten Auswertung mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Ich ersuche daher um präzisierte Auskunft in angepasster Form, die keinen zusätzlichen Auswertungsaufwand erfordert: 1. Vorhandene Informationen / Einzelfälle • In welchen konkreten Fällen wurden die Bestimmungen des § 71 Abs. 1a bzw. § 73 Abs. 7 VBG im Zeitraum 2023–2026 angewendet? Ich ersuche hierbei nicht um eine statistische Aufbereitung, sondern um: • Übermittlung oder Auflistung der einzelnen dokumentierten Fälle in anonymisierter Form (z. B. Datum, organisatorische Zuordnung, ursprüngliche und neue Einstufung) 2. Datenverfügbarkeit • Welche Informationen liegen hierzu strukturiert oder abrufbar vor? 3. Einschränkung (hilfsweise) Sollte auch dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein, ersuche ich hilfsweise um: • oder für ausgewählte Organisationseinheiten (z. B. Zentralstelle) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 4553 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]