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Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf den Bericht „Evaluierung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung 2024“, insbesondere die Ausführungen zu UG 18 (Seiten 258–267), ersuche ich um ergänzende Auskünfte zu den dort dargestellten Ergebnissen und Bewertungen. 1. Bewertung des Gesamtvorhabens BBU GmbH Im Bericht wird ausgeführt, dass die erwarteten Wirkungen „zur Gänze eingetreten“ seien. 1. Welche konkreten internen Bewertungsgrundlagen, Berichte oder Entscheidungsdokumente wurden herangezogen, um diese Gesamtbewertung festzulegen? 2. Wie wurde diese Gesamtbewertung methodisch begründet, obwohl einzelne Zielwerte (insbesondere beim Tagsatz pro Person und Tag) nicht erreicht wurden? 2. Kostenentwicklung und Tagsatz Der Bericht führt aus, dass der Tagsatz stark vom Belagstand abhängt und der Zielwert nicht erreicht wurde. 1. Welche konkreten Kostenbestandteile sind in die Berechnung des Tagsatzes eingeflossen, und wie haben sich diese im Evaluierungszeitraum entwickelt? 2. Welche internen Analysen oder Auswertungen liegen zu den Ursachen der Abweichung zwischen geplantem Zielwert und tatsächlichem Tagsatz vor? 3. Einfluss des Belagstands Im Bericht wird der Belagstand als zentraler Kostenfaktor genannt. 1. Welche konkreten Berechnungsmodelle oder Annahmen liegen dieser Einschätzung zugrunde? 2. Welche Szenarien oder Prognosen wurden intern zur Entwicklung des Belagstands und dessen Auswirkungen auf die Kosten erstellt? 4. Freiwillige Ausreise Der Bericht nennt einen Anteil freiwilliger Ausreisen von 54 %. 1. Welche Definition und Abgrenzung wird intern für „freiwillige Ausreise“ verwendet? 2. Welche internen Analysen liegen zur Frage vor, welche Faktoren den Anteil freiwilliger Ausreisen maßgeblich beeinflussen? 5. Qualitätsmanagement und Rechtsberatung Die Zielerreichung im Bereich Qualitätsmanagement wird als vollständig erreicht dargestellt. 1. Welche konkreten Maßnahmen und Instrumente wurden zur Qualitätssicherung der Rechtsberatung implementiert? 2. Welche internen Evaluierungen oder Rückmeldesysteme bestehen zur Überprüfung der tatsächlichen Qualität dieser Leistungen? 6. Kapazitätssteuerung und Krisenvorsorge Der Bericht hebt die Fähigkeit zur flexiblen Kapazitätsanpassung hervor. 1. Welche konkreten Mechanismen oder Maßnahmen wurden eingesetzt, um Kapazitäten kurzfristig zu erhöhen bzw. zu reduzieren? 2. Welche internen Überlegungen oder Konzepte bestehen zur Vorhaltung von Kapazitäten für zukünftige Massenzuströme? 7. Sonderrichtlinie „Migration – Externe Dimension“ Im Bericht werden Zielsetzungen zur Reduktion von Migrationsdruck durch Maßnahmen im Ausland dargestellt. 1. Welche konkreten Projekte oder Maßnahmen wurden im Rahmen dieser Sonderrichtlinie umgesetzt? 2. Welche internen Kriterien oder Methoden werden angewendet, um die Wirkung dieser Maßnahmen auf Migrationsbewegungen zu bewerten? Sofern zu den angeführten Punkten interne Berichte, Analysen, Evaluierungen oder sonstige Dokumente vorliegen, ersuche ich um deren Übermittlung. Mit freundlichen Grüßen