Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend interne Erlässe, Richtlinien, Dienstanweisungen, Policies oder sonstige normative bzw. verwaltungsinterne Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Konkret ersuche ich um Übermittlung sämtlicher im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 erlassener oder angewendeter interner Vorschriften, Erlässe oder verbindlicher bzw. faktisch angewendeter Regelungen, die allgemeine personalrechtliche (wie zum Beispiel - höherwertigen Verwendungen, Betrauungen, Einstufungen, Neuaufnahmen, Karenzierung, etc.), organisatorische oder verwaltungsinterne Angelegenheiten im Verwaltungsbereich des BMI betreffen.

Die Anfrage umfasst insbesondere interne Vorgaben zur Handhabung dienstrechtlicher Fragestellungen, zur internen Entscheidungsfindung in Personalangelegenheiten sowie zur organisatorischen Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen.

Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich ausschließlich auf den Verwaltungsbereich des BMI und nicht auf Organisationseinheiten mit sicherheitsbehördlichen oder nachrichtendienstlichen Aufgaben (insbesondere nicht DSN, Polizei, Bundeskriminalamt oder vergleichbare Sicherheitsorganisationen).

Sollten einzelne Passagen der angefragten Dokumente Personenbezogene Inhalte enthalten, ersuche ich um teilweise Offenlegung in geschwärzter Form gemäß den Bestimmungen des IFG. Eine vollständige Ablehnung wird in diesem Fall nicht angestrebt, sofern eine Teilherausgabe rechtlich möglich ist.

Da es sich bei den angefragten Dokumenten um verwaltungsinterne Organisations- und Personalvorgaben handelt, die keine sicherheitsrelevanten Inhalte betreffen, gehe ich davon aus, dass keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe einer Offenlegung entgegenstehen.

Ich ersuche um Übermittlung der angefragten Unterlagen in elektronischer Form.

Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen