Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – interne Personalrichtlinien 2023–2024 (Verwaltungsbereich BMI)

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] - [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt]

[geschwärzt], [geschwärzt]

Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich ausschließlich auf den Verwaltungsbereich des BMI und nicht auf Organisationseinheiten mit sicherheitsbehördlichen oder nachrichtendienstlichen Aufgaben (insbesondere nicht DSN, Polizei, Bundeskriminalamt oder vergleichbare Sicherheitsorganisationen).

Sollten einzelne Passagen der angefragten Dokumente Personenbezogene Inhalte enthalten, ersuche ich um teilweise Offenlegung in geschwärzter Form gemäß den Bestimmungen des IFG. Eine vollständige Ablehnung wird in diesem Fall nicht angestrebt, sofern eine Teilherausgabe rechtlich möglich ist.

Da es sich bei den angefragten Dokumenten um verwaltungsinterne Organisations- und Personalvorgaben handelt, die keine sicherheitsrelevanten Inhalte betreffen, gehe ich davon aus, dass keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe einer Offenlegung entgegenstehen.

Ich ersuche um Übermittlung der angefragten Unterlagen in elektronischer Form.

Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    25. Februar 2026
  • Frist
    25. März 2026
  • 2 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [geschw…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – [geschwärzt] 2023–2024 (Verwaltungsbereich BMI) [#4494]
Datum
25. Februar 2026 08:59
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Konkret ersuche ich um Übermittlung sämtlicher im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] - [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], etc.), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich ausschließlich auf den Verwaltungsbereich des BMI und nicht auf Organisationseinheiten mit sicherheitsbehördlichen oder nachrichtendienstlichen Aufgaben (insbesondere nicht DSN, Polizei, Bundeskriminalamt oder vergleichbare Sicherheitsorganisationen). Sollten einzelne Passagen der angefragten Dokumente Personenbezogene Inhalte enthalten, ersuche ich um teilweise Offenlegung in geschwärzter Form gemäß den Bestimmungen des IFG. Eine vollständige Ablehnung wird in diesem Fall nicht angestrebt, sofern eine Teilherausgabe rechtlich möglich ist. [geschwärzt], [geschwärzt], gehe ich davon aus, dass keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe einer Offenlegung entgegenstehen. Ich ersuche um Übermittlung der angefragten Unterlagen in elektronischer Form. Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 4494 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]