Anfrage zu Veranstaltung "Aufstellen des Kirtagbaumes"

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider wurde unsere Anfrage vom 5.10.2025 nicht ordnungsgemäß beantwortet. Es wurde explizit nach natürlichen oder juristischen Personen gefragt, ein Jahrgang ist jedoch keine juristische Person oder eingetragene Personengemeinschaft. Ebenso haben Teile des Gemeinderates an der Veranstaltung mit organisiert und im Flyer lädt die Gemeinde (zusätzlich zum Jahrgang) explizit ein. Daher sehen wir die Gemeinde sehr wohl in der Verantwortung und wir möchten durch Beantwortung der Fragen sicherstellen, dass sich mit den Einnahmen aus dieser Veranstaltung nicht einzelne Personen(gruppen) bereichern.

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Wer, welche natürliche oder juristische Person, war der Veranstalter?
Wer war die verantwortliche Person?
Wann wurde die Veranstaltung bei der Gemeinde angemeldet und wann wurde sie bewilligt?
Bereitstellung des Antrages zur Anmelddung und der Bewilligung der Veranstaltung.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Oktober 2025
  • Frist
    28. November 2025
  • Ein:e Follower:in
Andreas Gruber
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider wurde unsere Anfrage vom 5.10.2025 nicht ordnungsgemäß beantwortet. Es wurd…
An Oggau am Neusiedler See, Burgenland Details
Von
Andreas Gruber
Betreff
Anfrage zu Veranstaltung "Aufstellen des Kirtagbaumes" [#4023]
Datum
31. Oktober 2025 23:52
An
Oggau am Neusiedler See, Burgenland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider wurde unsere Anfrage vom 5.10.2025 nicht ordnungsgemäß beantwortet. Es wurde explizit nach natürlichen oder juristischen Personen gefragt, ein Jahrgang ist jedoch keine juristische Person oder eingetragene Personengemeinschaft. Ebenso haben Teile des Gemeinderates an der Veranstaltung mit organisiert und im Flyer lädt die Gemeinde (zusätzlich zum Jahrgang) explizit ein. Daher sehen wir die Gemeinde sehr wohl in der Verantwortung und wir möchten durch Beantwortung der Fragen sicherstellen, dass sich mit den Einnahmen aus dieser Veranstaltung nicht einzelne Personen(gruppen) bereichern. hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Wer, welche natürliche oder juristische Person, war der Veranstalter? Wer war die verantwortliche Person? Wann wurde die Veranstaltung bei der Gemeinde angemeldet und wann wurde sie bewilligt? Bereitstellung des Antrages zur Anmelddung und der Bewilligung der Veranstaltung. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gruber Anfragenr: 4023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4023/ Postanschrift Andreas Gruber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kein Nachrichtentext
An Oggau am Neusiedler See, Burgenland Details
Von
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Oktober 2025
An
Oggau am Neusiedler See, Burgenland
Status
geschwärzt
283,6 KB
Oggau am Neusiedler See, Burgenland
Informationsbegehren Sehr geehrter Herr Gruber! Im Anhang wird Ihnen das gegenständliche Schreiben übermittelt. …
Von
Oggau am Neusiedler See, Burgenland
Betreff
Informationsbegehren
Datum
28. November 2025 08:32
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
230,3 KB
Sehr geehrter Herr Gruber! Im Anhang wird Ihnen das gegenständliche Schreiben übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gruber
Guten Tag, Danke für die Rückantwort. Leider wurde unsere Anfrage vom 31.10.2025 nicht ordnungsgemäß beantwortet …
An Oggau am Neusiedler See, Burgenland Details
Von
Andreas Gruber
Betreff
Bescheidausstellung nach § 11 IFG zu Anfrage zu Veranstaltung "Aufstellen des Kirtagbaumes" [#4023]
Datum
28. November 2025 11:17
An
Oggau am Neusiedler See, Burgenland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Danke für die Rückantwort. Leider wurde unsere Anfrage vom 31.10.2025 nicht ordnungsgemäß beantwortet und die Vorgabe der Zusendung der Informationen "ohne Aufschub" nach § 8 Abs. 1 IFG wurde wieder - wiederholt - verletzt. Fakt ist, die Informationen sind bekannt, schließlich waren Gemeinderäte und -Mitarbeiter selbst in die Planung involviert und die Gemeinde hat auch Flyer erstellt und verteilt. Hr. BgM Schmid war bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend - ob es eine Veranstaltung im Sinne eine des Bgld. Veranstaltungsgesetz war oder nicht ist nicht von belang. Auch wenn BgM Schmid keine Informationen in schriftlicher Form vorliegen, kann er es in wenigen Monaten noch nicht vergessen haben, sonst müsste man die Dienstfähigkeit in Frage stellen. Damit wurden die Fragen nur unvollständig und aus unserer Sicht auch teilweise falsch beantwortet. Wir möchten mit unserer Anfrage sicherstellen, dass die Einnahmen nicht in dunkle Kanäle verschwinden. Wir würden annehmen, dass das auch im Interesse von BgM Schmid ist, der schleppenden Informationsfreigabe nach zu urteilen wirkt es auf uns, als wäre das Gegenteil der Fall. Aus diesem Grund verlange ich hiermit einen Bescheid über die Informationsverweigerung gemäß § 11 IFG zu folgenden nicht (korrekt) beantworteten Fragen (Hilfestellungen zur besseren Erinnerung in der Klammer jeweils nach der Frage): - Wer, welche natürliche oder juristische Person, war der Veranstalter? (selbst wenn es sich nach ihrer Meinung nach nicht um eine Veranstaltung im Sinne des Verantstaltungsgesetzt handelt - was wir so nicht sehen) - Wer war die verantwortliche Person? (nicht zwingend auf Gesetz bezogen, auch im Sinne eines Ansprechpartners zu sehen) - Wer war der Betreiber des Getränke- und Essensverkauf? (zusätzlich zum normalen Barverkauf gab es einen Langosz-Stand, auf beide bezogen) - Wer hat diesen beauftragt? - Wie hoch waren die Einnahmen bzw. der Gewinn aus dem Getränke- und Essensverkauf und wem kamen sie zugute? Die Begründung ist für jede Frage einzeln auszuführen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Gruber für das Bürgerforum Oggau Anfragenr: 4023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4023/ Postanschrift Andreas Gruber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>