Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Berichte des ad-hoc-Prüfteams zur HTL-Ferlach (2017 und 2018)

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Dem Abschlussbericht der Prüfkommission und lückenlos allen weiteren vom ad-hoc-Prüfteam (auch "Revisionsgruppe" oder "Prüfteam" genannt) unter der Leitung von MinR Dr. F. erstellten Beantwortungsschreiben im Rahmen der Amtshilfeansuchen zur Klärung der Vorwürfe gegen die HTL-Ferlach, wie in der parlamentarischen Beantwortung Nr. 8515/AB vom 18.01.2022 (zu Anfrage 8654/J XXVII. GP) erwähnt. Dies umfasst die Berichte zu Teilvorwürfen (z. B. Pädagogik/Schulrecht, IT/Datenschutz, Budget/Vergabe, Dienstrecht), bearbeitet in den Jahren 2017 und 2018, inklusive Anhängen, Metadaten, elektronischen Signaturen und zugehöriger Korrespondenz. Ergänzend verweise ich auf die "Erläuterung des Prüfauftrages" vom 12.12.2017, die den Auftrag als "in der Art einer internen Revision" beschreibt und Justizrelevanz andeutet, was ein starkes öffentliches Interesse begründet.
Ich bitte um Erteilung in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dateien). Trotz parlamentarischer Geheimhaltungsbegründung fordere ich Abwägung gemäß § 6 IFG, da öffentliches Interesse (z. B. Fehlverhalten, Justizrelevanz) überwiegt. Bei Ablehnung wegen Datenschutz bitte Anhörung Dritter und Teilerteilung (geschwärzt, § 9 Abs. 2 IFG). Pauschale Ablehnung ist unzulässig und anfechtbar (vgl. VwGH Ro 2021/04/0016).

Warte auf Antwort

  • Datum
    11. März 2026
  • Frist
    8. April 2026
  • Ein:e Follower:in
Walter Biedermann
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Bildung Details
Von
Walter Biedermann
Betreff
Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Berichte des ad-hoc-Prüfteams zur HTL-Ferlach (2017 und 2018) [#4562]
Datum
11. März 2026 16:09
An
Bundesministerium für Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Dem Abschlussbericht der Prüfkommission und lückenlos allen weiteren vom ad-hoc-Prüfteam (auch "Revisionsgruppe" oder "Prüfteam" genannt) unter der Leitung von MinR Dr. F. erstellten Beantwortungsschreiben im Rahmen der Amtshilfeansuchen zur Klärung der Vorwürfe gegen die HTL-Ferlach, wie in der parlamentarischen Beantwortung Nr. 8515/AB vom 18.01.2022 (zu Anfrage 8654/J XXVII. GP) erwähnt. Dies umfasst die Berichte zu Teilvorwürfen (z. B. Pädagogik/Schulrecht, IT/Datenschutz, Budget/Vergabe, Dienstrecht), bearbeitet in den Jahren 2017 und 2018, inklusive Anhängen, Metadaten, elektronischen Signaturen und zugehöriger Korrespondenz. Ergänzend verweise ich auf die "Erläuterung des Prüfauftrages" vom 12.12.2017, die den Auftrag als "in der Art einer internen Revision" beschreibt und Justizrelevanz andeutet, was ein starkes öffentliches Interesse begründet. Ich bitte um Erteilung in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dateien). Trotz parlamentarischer Geheimhaltungsbegründung fordere ich Abwägung gemäß § 6 IFG, da öffentliches Interesse (z. B. Fehlverhalten, Justizrelevanz) überwiegt. Bei Ablehnung wegen Datenschutz bitte Anhörung Dritter und Teilerteilung (geschwärzt, § 9 Abs. 2 IFG). Pauschale Ablehnung ist unzulässig und anfechtbar (vgl. VwGH Ro 2021/04/0016).
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Walter Biedermann Anfragenr: 4562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4562/ Postanschrift Walter Biedermann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Walter Biedermann