Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Berichte des ad-hoc-Prüfteams zur HTL-Ferlach (2017 und 2018)
Dem Abschlussbericht der Prüfkommission und lückenlos allen weiteren vom ad-hoc-Prüfteam (auch "Revisionsgruppe" oder "Prüfteam" genannt) unter der Leitung von MinR Dr. F. erstellten Beantwortungsschreiben im Rahmen der Amtshilfeansuchen zur Klärung der Vorwürfe gegen die HTL-Ferlach, wie in der parlamentarischen Beantwortung Nr. 8515/AB vom 18.01.2022 (zu Anfrage 8654/J XXVII. GP) erwähnt. Dies umfasst die Berichte zu Teilvorwürfen (z. B. Pädagogik/Schulrecht, IT/Datenschutz, Budget/Vergabe, Dienstrecht), bearbeitet in den Jahren 2017 und 2018, inklusive Anhängen, Metadaten, elektronischen Signaturen und zugehöriger Korrespondenz. Ergänzend verweise ich auf die "Erläuterung des Prüfauftrages" vom 12.12.2017, die den Auftrag als "in der Art einer internen Revision" beschreibt und Justizrelevanz andeutet, was ein starkes öffentliches Interesse begründet.
Ich bitte um Erteilung in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dateien). Trotz parlamentarischer Geheimhaltungsbegründung fordere ich Abwägung gemäß § 6 IFG, da öffentliches Interesse (z. B. Fehlverhalten, Justizrelevanz) überwiegt. Bei Ablehnung wegen Datenschutz bitte Anhörung Dritter und Teilerteilung (geschwärzt, § 9 Abs. 2 IFG). Pauschale Ablehnung ist unzulässig und anfechtbar (vgl. VwGH Ro 2021/04/0016).
Warte auf Antwort
-
Datum11. März 2026
-
8. April 2026
-
Ein:e Follower:in