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Guten Tag, in Ergänzung zu meiner Anfrage ersuche ich um Auskunft zu folgenden Sachverhalten, die die Unabhängigkeit der Prüfung massiv infrage stellen: Befangenheit des Prüfmitglieds MinR DI Scharl: Warum wurde DI Scharl als Prüfer bestellt, obwohl er am 17.06.2016 als Vorsitzender der Reifeprüfungskommission jene Maturazeugnisse beglaubigte, deren Gesetzwidrigkeit (hinsichtlich Stundentafel und Pflichtgegenständen) später Gegenstand der Prüfung 2017/18 war? Involvierung der Schulleitung: Inwieweit wurde bei der Zusammensetzung und Berichterstellung des Prüfteams berücksichtigt, dass auch die Direktorin der HTL-Ferlach solche Zeugnisse am 17.6.2015 und am 17.06.2016 als beisitzende Schulleiterin mitunterzeichnet hat und somit ein unmittelbares Eigeninteresse am Ausgang der Prüfung zur Abwendung eigener Verantwortlichkeit bestand? Wurde im Zuge der Prüfung 2017 untersucht, inwieweit die Beteiligung der Direktorin an den Zeugnisbeglaubigungen 2015 und 2016 Einfluss auf ihre bevorstehende Definitivstellung per 01.01.2018 hatte? Ich ersuche um Auskunft, ob die Ergebnisse der Ad-hoc-Prüfung 2017 als Grundlage für die positive Leistungsfeststellung und die darauf folgende Definitivstellung der Schulleitung per 01.01.2018 herangezogen wurden. Dokumentation der Hinweise: Existieren im Ministerium oder in der Bildungsdirektion oder in der HTL-Ferlach Aktenvermerke oder Aktenprotokolle über die mündlichen und schriftlichen Hinweise des Abteilungsvorstandes oder von SchülerInnen oder Zeugenprotokolle bezüglich der Rechtswidrigkeit dieser Zeugnisse? Wenn ja, warum wurden diese im Revisionsbericht nicht erwähnt? Ich weise darauf hin, dass die gesetzliche Frist gemäß § 3 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz (APG) zur Beantwortung von Auskunftsbegehren maximal 8 Wochen beträgt. Angesichts der bisher verstrichenen Zeit und der zwischenzeitlich eingebrachten Präzisierungen (insbesondere hinsichtlich der Befangenheit von MinR DI Scharl und der Karriererelevanz für die Schulleitung) ist die Vorbereitung der Auskunft nunmehr zeitnah zumutbar. Ich setze hiermit eine Nachfrist zur vollständigen Beantwortung bis zum 30.4.2026. Sollte die Auskunft bis zu diesem Termin nicht oder nur unvollständig erteilt werden, fordere ich Sie bereits jetzt dazu auf, mir gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz umgehend einen bescheidmäßigen Bescheid über die Verweigerung der Auskunft auszustellen. Ich behalte mir ausdrücklich vor, nach Ablauf der gesetzlichen 8-Wochen-Frist ohne Vorliegen einer inhaltlichen Antwort oder eines Bescheides eine Säumnisbeschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen, Anfragenr: 4562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4562/ Postanschrift Walter Biedermann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>