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Anwendung Schmerzgriffe am 22.8.2023

Anfrage an: Landesregierung Oberösterreich
Verwendetes Gesetz: Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz

Wurde die Anwendung der Schmerzgriffe am 22.08.23 durch einen Polizeibeamten an Herrn B. der friedlich mit der Letzten Generation protestierte intern nachbesprochen?
Gab es für diese Schmerzgriffe eine Anordnung des Einsatzleiters? Oder handelte der Beamte aus eigener Motivation? Gab es Konsequenzen für diesen Beamten?

Ich bitte um Zusendung der Anordnung des Einsatzleiters bzw. falls diese nicht existiert, die interne Aufarbeitung der Anwendung dieser Schmerzgriffe gegen friedlich protestierende Menschen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
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Marina Hagen-Canaval
am 2. Jan.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Information…
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Marina Hagen-Canaval
Betreff
Anwendung Schmerzgriffe am 22.8.2023 [#2995]
Datum
2. Januar 2024 15:00
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Wurde die Anwendung der Schmerzgriffe am 22.08.23 durch einen Polizeibeamten an Herrn B. der friedlich mit der Letzten Generation protestierte intern nachbesprochen? Gab es für diese Schmerzgriffe eine Anordnung des Einsatzleiters? Oder handelte der Beamte aus eigener Motivation? Gab es Konsequenzen für diesen Beamten? Ich bitte um Zusendung der Anordnung des Einsatzleiters bzw. falls diese nicht existiert, die interne Aufarbeitung der Anwendung dieser Schmerzgriffe gegen friedlich protestierende Menschen.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Marina Hagen-Canaval Anfragenr: 2995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2995/ Postanschrift Marina Hagen-Canaval << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marina Hagen-Canaval
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Landesregierung Oberösterreich
am 5. Jan.
Präs-2010-4982/57 - Anfrage vom 02.01.2024; Anwendung Schmerzgriffe am 22.8.2023
Details
Von
Landesregierung Oberösterreich
Betreff
Präs-2010-4982/57 - Anfrage vom 02.01.2024; Anwendung Schmerzgriffe am 22.8.2023
Datum
5. Januar 2024 11:08
Status
Anfrage abgeschlossen
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