Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates nach § 10a BBezG
Guten Tag,
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Die im Jahr 2024 ausbezahlten Vergütungen der Aufwendungen für jede*n Mandatar*in des Nationalrats nach § 10a BBezG. Eine einzelne Summe aller Vergütungen im genannten Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Mandatar*n, ist auch ausreichend.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Ich habe alle Bezüge nach § 10a BBezG erhalten. Da bei manchen kleineren Bezügen aufgrund der Höhe genau nachvollziehbar war, für welche ÖPNV Strecke diese eingelöst wurde, habe ich mich entschieden Bezüge nach § 10a BBezG die kleiner als 250 € waren, nicht direkt zu veröffentlichen. Um dennoch nachvollziehen zu können, wer überhaupt Bezüge nach § 10a BBezG erhielt, habe ich dennoch alle Namen zugänglich gemacht.
Ergänzend zur Anfrage über Spesen anch § 10 BBezG: https://fragdenstaat.at/anfrage/aufwend…
Anfrage erfolgreich
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Datum28. November 2025
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26. Dezember 2025
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