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Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates nach § 10a BBezG

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Guten Tag,

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Die im Jahr 2024 ausbezahlten Vergütungen der Aufwendungen für jede*n Mandatar*in des Nationalrats nach § 10a BBezG. Eine einzelne Summe aller Vergütungen im genannten Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Mandatar*n, ist auch ausreichend.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Ergänzend zur Anfrage über Spesen anch § 10 BBezG: https://fragdenstaat.at/anfrage/aufwend…

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    28. November 2025
  • Frist
    26. Dezember 2025
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Erwin Ernst Steinhammer
am 28. Nov.
Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Informatio…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates nach § 10a BBezG [#4130]
Datum
28. November 2025 13:56
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Die im Jahr 2024 ausbezahlten Vergütungen der Aufwendungen für jede*n Mandatar*in des Nationalrats nach § 10a BBezG. Eine einzelne Summe aller Vergütungen im genannten Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Mandatar*n, ist auch ausreichend. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 4130 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4130/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Parlamentsdirektion
am 5. Dez.
Sehr geehrter Herr Steinhammer!   Nachstehend wird Ihnen in Beantwortung Ihrer Anfrage eine tabellarische Auflistu…
Details
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
TicketNr.13008/2025-1 Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates nach § 10a BBezG [#4130]
Datum
5. Dezember 2025 14:51
Status
bild1.png
2,6 KB
Sehr geehrter Herr Steinhammer!   Nachstehend wird Ihnen in Beantwortung Ihrer Anfrage eine tabellarische Auflistung übermittelt. Dabei gilt es Folgendes zu berücksichtigen: * Gemäß Ihrer Anfrage enthält die Aufstellung ausschließlich die tatsächlich angefallenen Kosten von Mitgliedern des Nationalrates, die im Zusammenhang mit Sitzungen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse oder besonderen parlamentarischen Terminen entstanden sind. * Erfasst werden jene Personen, die im Kalenderjahr 2024 sowie im Zeitpunkt der Auswertung (Stichtag: 2. Dezember 2025) ein Mandat innehatten und zudem Vergütungen gem. § 10a BBezG beantragten. * Die Zuordnung der vergüteten Beträge zum Kalenderjahr 2024 erfolgte ausgehend vom Zeitpunkt der Rechnungslegung bzw. der Leistungserbringung und nicht aufgrund des Zeitpunktes der Antragstellung durch die Mandatarin bzw. den Mandatar. Wir gehen davon aus, dass wir mit den übermitteln Informationen Ihre Anfrage vollinhaltlich beantworten konnten.   Mit freundlichen Grüßen
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