Ausbezahlte Förderungen an Parteien, Klubs und für Bildungsarbeit der Parteien 2017

Anfrage an:
Wien
Genutztes Gesetz:
Wiener Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die ausbezahlten Förderungen an die einzelnen Parteien, die einzelnen Klubs der im Gemeinderat vertretenen Parteien, sowie für Bildungsarbeit der Parteien war?

Ich bitte um eine Darstellung, aus der jeweils der Empfänger hervorgeht, analog zu den Angaben für 2016, die auf https://www.wien.gv.at/politik/gemein... abrufbar sind.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen für die Beantwortung meiner Anfrage!

Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Ausbezahlte Förderungen an Parteien, Klubs und für Bildungsarbeit der Parteien 2017 [#879]
Datum 1. Februar 2018 11:47:20
An Wien
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die ausbezahlten Förderungen an die einzelnen Parteien, die einzelnen Klubs der im Gemeinderat vertretenen Parteien, sowie für Bildungsarbeit der Parteien war? Ich bitte um eine Darstellung, aus der jeweils der Empfänger hervorgeht, analog zu den Angaben für 2016, die auf https://www.wien.gv.at/politik/gemein... abrufbar sind. Vielen Dank für Ihre Bemühungen für die Beantwortung meiner Anfrage! Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 7 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2018 11:47:43: Mathias Huter hat eine Nachricht an Wien gesendet.
Von Wien
Betreff Auskunftsersuchen gem. Wiener Auskunftspflichtgesetz
Datum 28. Februar 2018
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bezug nehmend auf 1hr per E-Mail an die Magistratsdirektion, Geschäftsberetch Organisation und Sicherheit, Gruppe Sofortmaßnahmen, Dezernat Stadtservice, gerichtetes lnformationsersuchen vom 1. Februar 2018, welches u .a. der gefertigten Abteilung zur weiteren Bearbeitung hinsichtlich der seitens der Finanzverwaltung wahrzunehmenden Aufgaben übermittelt wurde, erlauben wir uns wie folgt mitzuteilen: Da auf der von lhnen genannten lnternetseite der Stadt Wien https://www.wien.gv.at/politik/gemein... zwischenzeitig eine Veröffentlichung der Zahlen für 2017 erfolgt ist, ist es uns möglich, lhnen in den Beilagen auch auf diesem Wege die gewünschten Zahlen bekannt zu geben und hoffen damit lhrem lnformationsbedürfnis entsprochen zu haben. Die Förderung politischer Parteien ist in Wien ab dem Jahr 2013 durch das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 -Wr. PartFG, LGBI. Nr. 86/2012, geregelt. Für 2017 sind die nachstehend angeführten Beträge zur Auszahlung gelangt: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien 10.979.295,20 Österreichische Volkspartei, Landespartei Wien 2.915.657,23 Die Grünen - Grüne Alternative Wien 3.811.805,86 Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Wien 8.542.208,45 NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum, Landesgruppe Wien 1.728.839,11 Wir in Wien 5.144,90 Wien Anders - KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige (ANDAS) 50.319,65 ECHT Josefstadt - Liste Heribert Rahdjian 6.337,28 Pro Hetzendorf (PH) 10.872,48 Wir für Floridsdorf (WIFF) 44.335,11 Die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit ist in Wien durch den Gemeinderatsbeschluss vom 16.12.2015, PGL-03594-2015/0001 /GAT, geregelt. Für 2017 sind die nachstehend angeführten Betrage zur Auszahlung gelangt: Wiener Bildungsakademie 754.400,66 Freiheitliche Akademie Wien 613.983,45 Grüne Bildungswerkstatt (GBW) Wien 276.982,15 Stadtakademie der ÓVP Wien 234.856,99
  1. 6 Monate, 3 Wochen her2. März 2018 16:09:20: Mathias Huter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her2. März 2018 16:10:17: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausbezahlte Förderungen an Parteien, Klubs und für Bildungsarbeit der Parteien 2017.
  3. 6 Monate, 3 Wochen her2. März 2018 16:10:38: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.