Auskunft zu 2014 und 2015 ausbezahlten Förderungen nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz

Anfrage an:
Landesregierung Salzburg
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
14. September 2016 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

Ich möchte Sie um Auskunft nach ADDSG-Gesetz darüber bitten, welche Förderungen an Landesparteien und Landtagsklubs im Jahr 2014 und im Jahr 2015 nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz ausbezahlt wurden. Ich bitte um eine detailliert aufgeschlüsselte Auflistung für beide Jahre, auf die jeweiligen Parteien und Landtagsklubs heruntergebrochen – diese Details sind nicht aus den Rechnungsabschlüssen des Landes ableitbar.

Zwar haben die Landtagsklubs 2014 erhaltene Förderungen für Landtagsarbeit in ihren Rechenschaftsberichten ausgewiesen, der Landesrechnungshof hat 2013 jedoch festgestellt, dass Parteien nicht sämtliche erhaltene Förderungen in ihren Rechenschaftsberichten ausgewiesen haben. Ich bitte deshalb um die Aufstellung sämtlicher Zuwendungen/Förderungen nach dem Parteiengesetz für 2014 und 2015, auch um diese mit den Rechenschaftsberichten 2014 vergleichen zu können. (Zuwendungen an die Landesparteien sind in den Berichten nicht ausgewiesen.)

Ich habe im Jänner 2016 Auskunft zu den vom Land Salzburg an Parteien und deren Landtagsklubs ausbezahlte Förderungen für die Jahre 2005 bis inklusive 2015 beantragt. Dazu wurde ich für die Jahre bis 2012 auf die veröffentlichten Rechenschaftsberichte in der Salzburger Landeszeitung verwiesen (20001-GES/3354/37-2016) und auf den Bericht des Landesrechnungshofs zur Parteienfinanzierung für 2013. Für die Jahre 2014 und 2015 erhielt ich keine Auskunft.

Zwar veröffentlicht das Land einen detaillierten Subventionsbericht, die ausbezahlten Förderungen nach dem Parteiengesetz sind dort jedoch leider nicht enthalten. Deshalb möchte ich anregen, auch diese Förderungen in Zukunft dort zu inkludieren, und so einfach nachvollziehbar zu machen (idealerweise auch in einem einfach weiterverwendbaren Datei-Format als Open Data).

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 20. Jul 2016
  2. 31. Jul
  3. 11. Aug
  4. 23. Aug
  5. 14. Sep 2016
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Auskunft zu 2014 und 2015 ausbezahlten Förderungen nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz [#635]
Datum
20. Juli 2016 12:35
An
Landesregierung Salzburg
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte Sie um Auskunft nach ADDSG-Gesetz darüber bitten, welche Förderungen an Landesparteien und Landtagsklubs im Jahr 2014 und im Jahr 2015 nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz ausbezahlt wurden. Ich bitte um eine detailliert aufgeschlüsselte Auflistung für beide Jahre, auf die jeweiligen Parteien und Landtagsklubs heruntergebrochen – diese Details sind nicht aus den Rechnungsabschlüssen des Landes ableitbar. Zwar haben die Landtagsklubs 2014 erhaltene Förderungen für Landtagsarbeit in ihren Rechenschaftsberichten ausgewiesen, der Landesrechnungshof hat 2013 jedoch festgestellt, dass Parteien nicht sämtliche erhaltene Förderungen in ihren Rechenschaftsberichten ausgewiesen haben. Ich bitte deshalb um die Aufstellung sämtlicher Zuwendungen/Förderungen nach dem Parteiengesetz für 2014 und 2015, auch um diese mit den Rechenschaftsberichten 2014 vergleichen zu können. (Zuwendungen an die Landesparteien sind in den Berichten nicht ausgewiesen.) Ich habe im Jänner 2016 Auskunft zu den vom Land Salzburg an Parteien und deren Landtagsklubs ausbezahlte Förderungen für die Jahre 2005 bis inklusive 2015 beantragt. Dazu wurde ich für die Jahre bis 2012 auf die veröffentlichten Rechenschaftsberichte in der Salzburger Landeszeitung verwiesen (20001-GES/3354/37-2016) und auf den Bericht des Landesrechnungshofs zur Parteienfinanzierung für 2013. Für die Jahre 2014 und 2015 erhielt ich keine Auskunft. Zwar veröffentlicht das Land einen detaillierten Subventionsbericht, die ausbezahlten Förderungen nach dem Parteiengesetz sind dort jedoch leider nicht enthalten. Deshalb möchte ich anregen, auch diese Förderungen in Zukunft dort zu inkludieren, und so einfach nachvollziehbar zu machen (idealerweise auch in einem einfach weiterverwendbaren Datei-Format als Open Data). Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her20. Juli 2016 12:35: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Salzburg gesendet.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her14. September 2016 17:28: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Jahre, 7 Monate her27. April 2017 12:53: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat die Anfrage 'Auskunft zu 2014 und 2015 ausbezahlten Förderungen nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz' öffentlich geschaltet.